Israel ist vollkommen bewusst, welchen teuflischen Plan die Hamas verfolgt. Die Terrorgruppe will Bilder der Zerstörung. Für Israel ist das ein Dilemma: Es muss die Strukturen der Hamas zerstören & gleichzeitig wird eine Bodenoffensive eben diese Bilder produzieren.
Kaum eine Region ist so wichtig für die europäische Außenpolitik wie der Nahe Osten. Nach Ende des Krieges dürfen wir nicht zum Tagesgeschäft übergehen, sondern müssen uns langfristig in der Region engagieren.
Das Drehbuch der Hamas ist: Maximale Brutalität, um Israel zu einem harten Gegenschlag in Gaza zu zwingen. Das wird den Hass in der arabischen Welt & die Solidarisierung mit den Palästinensern weiter antreiben. Diesen Teufelskreis will die Hamas befeuern.
Die Unterstützung des Hamas-Terrors durch das Regime im Iran muss jetzt Konsequenzen haben: Die Revolutionsgarden als Terrorinstrument des Regimes müssen auf die EU-Terrorliste. Aber von Außenministerin Baerbock gibt es dafür weiter keine Unterstützung.
Iran ist der wichtigste Unterstützer der Hamas, zum Teil indirekt über die Hisbollah, zum Teil direkt. Es ist offensichtlich, dass der Iran auch beim jüngsten Angriff der Hamas auf Israel eine Rolle gespielt hat. Hamas-Terroristen werden vom Iran ausgebildet und trainiert.
Die Intention der Hamas ist es, einen möglichst langen Krieg zu führen, dafür sprechen die vielen Geiselnahmen. Es geht darum, Sympathien in den arabischen Bevölkerungen zu aktivieren, um eine Verständigung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verhindern.
Wir brauchen alternatives Wachstum, das nicht mit geopolitischer Abhängigkeit verbunden ist. Der Kern einer China-Strategie muss also eigentlich eine deutsche Wachstumsstrategie sein. Die China-Strategie der Bundesregierung ist nur Zustandsbeschreibung ohne Handlungsanweisung.
Der Westen hat sich beim G20 Gipfel in Indien auf Chinas Torpedierungsversuch nicht eingelassen und nach Kompromissen gesucht. Die USA und Europa haben gezeigt, dass sie ein verlässlicher und konstruktiver Partner für den Globalen Süden sein können und Alternativen zu China bieten. Mein Fazit im Phoenix Tagesgespräch
Unser Ziel als Europäer muss sein, selbst zum strategischen Akteur zu werden. Mittrotten wie bisher reicht nicht, das hat auch der G20 Gipfel wieder gezeigt. Wenn wir gemeinsam auftreten und Interessen formulieren, werden wir ernst genommen.
Ich frage mich, ob Macron & Co. wirklich wissen, wonach sie rufen, wenn sie China einladen, für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Ein Land, das wir als Systemrivalen verstehen, soll Teil der europäischen Sicherheit werden!? Das hielte ich für grundfalsch und gefährlich.
