Die Einschränkung der Personenfreiheit innerhalb der EU ist schmerzhaft, doch dürfen wir das Ziel aller aktuellen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren: Die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das sollte bei jeder einzelnen Überlegung zu Grenzöffnungen die Devise sein.
Das Thema Digitalisierung ist nicht erst mit Corona über uns hereingebrochen. Es steht schon lange auf der politischen Agenda und trotzdem war Fortschritt in diesem Bereich vor allem träge. Die Pandemie hat gezwungenermaßen wie ein Katalysator gewirkt. Nun scheint die Rückkehr zur vor-Corona-Normalität im Fokus zu stehen. Das ist doppelt falsch: Zum einen weil es eine Rückkehr zur alten Normalität noch lange nicht geben wird. Zum anderen weil wir uns beim Hochfahren der Wirtschaft und des sozialen Lebens nicht am Alten orientieren, sondern nach vorne blicken und versuchen sollten, besser...
Die Lockerungen der Coronamaßnahmen sehe ich mit großer Sorge. Corona ist kein vorbeiziehender Sturm, & die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Angesichts der Infektionszahlen in unseren Nachbarländern sehe ich keinen Grund für mehr Freizügigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Mandat verschafft, die Geldpolitik der EZB mit Auflagen zu versehen, die durch die Nationalstaaten zu kontrollieren wären. Daran kann keiner, der an der Unabhängigkeit der EZB festhalten will, Interesse haben - auch Deutschland nicht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Staatsanleihen halte ich für fatal. Es führt Deutschland damit in einen unlösbaren Konflikt mit der EZB & EU. Das Gebot der Stunde muss Schadensbegrenzung lauten. In jeder Rechtsordnung muss es eine Autorität geben, die das letzte Wort hat. Für die Auslegung des europäischen Rechts kann das nur der EuGH sein. Hier ist das Bundesverfassungsgericht zu weit gegangen.
Bei allem Drang nach Öffnung, darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Bekämpfung der Pandemie die Grundlage ist. Ich sehe daher mit Sorge, dass das koordinierte Vorgehen weniger wird. Es sollte jetzt keinen Lockerungs-Wettbewerb zwischen den Ländern geben. Bei den Lockerungen sollte es nicht nur darum gehen, rückwärtsgewandt das Alte zurückzugewinnen. Wir müssen uns viel stärker anpassen und den Blick darauf werfen, wie die weitere Orientierung für ein Leben bis zum Impfstoff aussieht.
Ein kategorisches JA für Europa heißt für mich, dass wir jetzt Empathie aufbringen müssen und denen helfen, die von Corona am härtesten getroffen sind. Dabei sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, wie sehr Deutschland selbst von Europa profitiert.
Das Wichtigste ist, dass wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Deshalb gilt auch mit Maske weiter Abstand halten und große Vorsicht. Nur wenn es uns gelingt, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, werden wir die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eindämmen können.
Heute hätte der CDU-Sonderparteitag stattfinden sollen. Wegen Corona wurde er folgerichtig abgesagt. Nun müssen wir aufpassen, dass wir nicht zu ungeduldig werden. Denn wer gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden gegeneinander aufwiegt, macht einen Denkfehler. Nicht der Shutdown ist die Gefahrenquelle, sondern die Pandemie. Der Shutdown ist die Strategie, um die Ausbreitung des Virus zu beschränken. Wenn die Leute krank sind oder sterben, können sie nicht arbeiten. Dann bricht die Wirtschaft auch zusammen.
