Ich war und bin für den Schutz der Außengrenzen. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren. Gleichzeitig müssen wir den Menschen vor Ort helfen. Das geht trotz aller berechtigter Kritik an der Politik Erdogans nur mit der Türkei.
Diese Katastrophe war seit Wochen absehbar. Europa muss endlich lernen, dass wegschauen keine Methode ist. Trotz aller berechtigter Kritik an Erdogan müssen wir, um den Menschen zu helfen und im eigenen Interesse, mit der Türkei kooperieren.
Die Türkei hat Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, das erzeugt enormen innenpolitischen Druck. Europa muss mehr Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und verhindern, dass Putins und Assads Kriegsführung in Syrien noch mehr Flüchtlinge produziert
Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Antwort auf Fluchtbewegungen sein sollen, dann wäre Europa gescheitert. Wegsehen ist keine Methode, sich auf Probleme vorzubereiten. In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt. Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit & Stabilität innerhalb unserer europäischen Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden - dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen.
In einer Vertrauenskrise leitet sich Autorität nicht mehr aus Ämtern ab, sondern daraus, ob man adäquate Antworten auf die Fragen der Zeit anbietet. Ich bin überzeugt: Wir, die CDU, haben das Gen für diese Zeit. Es liegt an uns, ob es gelingt.
Wenn Sie Menschen uns in Zeiten der Umbrüche vertrauen sollen, muss die CDU Zukunftskompetenz erlangen. Drei Punkte halte ich hier für besonders wichtig: 1) Wir brauchen ein europäisches Format der Willigen, um unsere gemeinsamen Interessen aktiv in der Welt zu vertreten - basierend auf den E3 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber offen für alle. 2) Technologische Führerschaft und Qualifizierung der deutschen Arbeitnehmerschaft im digitalen Bereich und 3) eine Klimapolitik, die zeigt, dass erfolgreiche Wirtschaft und ökologische Ressourcenschonung vereinbar sind, als Basis für eine...
Ich bin ein Verfechter moralischer Ansprüche an die Politik. Aber der Maßstab sollte sein, guten Zwecken zu dienen. Wenn ich für einen Waffenstillstand mit Kriegsherren sprechen muss, dann ist das richtig. Darüber reden wir zu wenig, gerade in der Außenpolitik. Ohne Moral erscheint Politik als rein technokratisches Handeln, dass vor allem junge Menschen nicht erreicht.
Wie der sogenannte "Friedensplan" entstand, präsentiert wurde und was er beinhaltet - all das geht zulasten der palästinensischen Seite und wird keinen Beitrag zum Frieden im Nahost-Konflikt leisten. Die ablehnende Reaktion der Palästinenser war angesichts der Vorschläge, die von ihnen nur als provokativ wahrgenommen werden konnten, zu erwarten. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass der Plan vor allem den USA und Israel in Zeiten der Wahlkämpfe und innenpolitischen Krisen - namentlich Trumps Impeachment-Verfahren und die Klage gegen Netanyahu wegen Betrugs - dienen soll.
Es gibt derzeit kaum ein größeres Thema für Deutschland und Europa als die Entscheidung über den 5G-Netzausbau. Nächste Woche erscheinen die Empfehlungen der EU-Kommission, dann brauchen wir eine Position der CDU/CSU-Fraktion.
Wie kann es jetzt mit dem Atomabkommen weitergehen? Seit der einseitigen Kündigung durch die USA und den aktuellen schrittweisen Austritt durch Iran ist das Abkommen festgefahren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Deal für Iran wurden durch die von den USA erhobenen Wirtschaftssanktionen aufgehoben, was auch die E3 Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht verhindern konnten. Müssen wir daher das Abkommen beerdigen? Ich denke nicht. Ich bin überzeugt, dass das Format richtig war, die Vertragsverhandlungen aber um Themen der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit erweitert...
