Bedauerlicherweise konnten sich die EU-Außenminister gestern nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei einigen und erwiesen sich dadurch aufs Neue als außenpolitischer Totalausfall. Es bleibt weiterhin jedem Land einzeln überlassen, über einen Waffenlieferstopp zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass Deutschland bis auf Weiteres jegliche Waffenlieferungen - auch schon bestehender Verträge - aussetzen sollte, um ein klares Zeichen zu setzen und Druck auszuüben. Was die NATO angeht, trifft die Offensive des NATO-Mitglieds Türkei diese schwerwiegend. Schließlich versteht...
Die Türkei wird mit ihrer geplanten Offensive in Nordsyrien nicht zögern. Ein neuer Krieg in der Region, der damit entsteht, wird mehrere besorgniserregende Konsequenzen mit sich ziehen: In Syrien selbst zunächst ergibt sich machtpolitisch eine neue Gelegenheit für den Staatsterroristen Assad, seinen Einflussbereich auszuweiten. Schließlich sind die syrischen Kurden nach dem US-Truppenabzug in Not, neue Verbündete zu finden. Für die gesamte Region bedeutet es eine weitere Destabilisierung und Verkomplizierung der Machtverhältnisse. Ferner wird der Krieg aber auch eine neue Fluchtursache...
Die Situation nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen zeigt: Im Mittleren Osten stehen wir kurz vor einer Eskalation, die die gesamte Region in den Krieg stürzen könnte. Nun sind die Ergebnisse einer objektiven Aufklärung über die Verantwortlichen abzuwarten. Zugleich sollte sich Europa politisch in die Nachbarregion einbringen. Mein Vorschlag ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten, in welcher die Lage in der gesamten Region mit all ihren Interdependenzen diskutiert wird.
Die USA werden den Europäern die Aufgabe, für ihre Sicherheit zu sorgen, nicht mehr weiter abnehmen. Einzeln agierend kann ein europäischer Staat keine relevante Außenpolitik machen. Gemeinsam jedoch können wir eine Macht im geopolitischen Gefüge bilden. Dazu braucht es nun eine Gruppe von Staaten, die fähig und bereit sind, mit konkreten Schritten voranzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Deutschland muss bereit sein, an dieser kollektiven Führung teilzunehmen
Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Boris Johnsons Besuch in Berlin hat zu keinen neuen Ergebnissen geführt. Der Backstop als Rückversicherung zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland ist für die EU nicht verhandelbar, das hat Kanzlerin Merkel erneut deutlich gemacht. Das Ziel, in den nächsten 30 Tagen eine alternative Lösung zum Backstop zu finden, was ja schon im Laufe der letzten Jahre nicht gelungen, ist ambitioniert und schwer zu erreichen. Darüber habe ich mit Channel4 gesprochen.
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
Die Alternative zur Ablehnung einer gemeinsamen Mission mit den USA am Golf ist nicht: Nichtstun. Wenn wir zu den Amerikanern Nein sagen, dann müssen wir positiv definieren, was die Europäer dort stattdessen zum Schutz der freien Schifffahrt tun können. Die Alternative ist eine europäische Mission, notfalls auch ohne die Briten, wenn die sich für die USA entscheiden. Es liegt jetzt an Deutschland, ob in Europa eine Mission zu Stande kommt. Ich denke, Frankreich und einige andere sind bereit. Das komplette Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier:
Die Lage an der Straße von Hormus ist gefährlich und kann sich weiter zuspitzen. Der Iran hat ein Schiff unter britischer Flagge gekapert. Damit wurde die freie Schifffahrt als Grundpfeiler des internationalen Rechts angegriffen - ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland hat daher allen Grund, sich an einer europäischen Schutzmission zu beteiligen. Über die Straße von Hormus und warum unsere Sicherheit nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes ist, habe ich im Sonntagsinterview mit der BZ gesprochen.
China ist mit Abstand der größte CO2-Emittent weltweit. Aber die chinesische Regierung weiß: Die Bevölkerung wird die ökologischen Kosten des Wachstums nicht ewig mittragen. Damit ist China unser natürlicher Partner beim Kampf gegen den Klimawandel. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen wir Klima-, Außen- und Handelspolitik viel stärker miteinander verschmelzen. Das ganze Interview im Tagesspiegel können Sie hier lesen:
