Die Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat Joe Biden, noch haben wir es in der Hand, dieses außenpolitisches Desaster abzuwenden.
Die Einigung zu Nord Stream 2 spiegelt eine bewusste Entscheidung im Weißen Haus wieder, den Schaden, der durch die Pipeline entsteht, nicht zu vergrößern. Ein Dauerstreit zwischen Deutschland und den USA wäre ein Geschenk an Putin. Trotzdem bleibt die Pipeline falsch. Daran ändert auch die Einigung nichts, weil sie die Rückversicherung der Ukraine gegenüber Russland überflüssig macht. Nord Stream 2 ist eine Waffe in der Hand von Putin vor allem gegen die Ukraine.
Wann ein Impeachment-Verfahren, wenn nicht jetzt? Der gewählte, noch amtierende Präsident hat das Volk gegen das Parlament, das Herz der Demokratie, aufgewiegelt. Das Parlament ist es sich & der Demokratie schuldig, darüber ein Verdikt zu sprechen. Man muss es mindestens versuchen.
Steuererhöhungen wären Gift für das nötige Wirtschaftswachstum nach Corona - in der finanziellen Wirkung wie auch psychologisch. Entscheidend ist, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für ein Wachstum nach Corona zu schaffen: Bildung, Ausbildung, umfassende Infrastruktur vom Radweg über Schiene & Straße bis hin zu unserer digitalen Infrastruktur. Zudem müssen wir die KMU finanziell und bürokratisch entlasten.
Der Präsident ist der Brandstifter. Trump wollte das Gebäude der Demokratie in Brand setzen. Er tut das mit dem Anspruch, das die Bestätigung des demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden, ein Diebstahl der Demokratie sei, gegen den man sich wehren müsse. Dabei ging es ihm wie immer nur um sich und seine Legende: Ich bin nicht abgewählt worden. Das war Betrug. Das war in Wahrheit ein Erdrutschsieg für mich. Und der wurde gestohlen. In seinem grenzenlosen Narzissmus ist es ihm egal, was in Folge passiert. Das ganze Interview mit der WELT können Sie hier lesen:
Wenn ich gewählt werde, wird für mich die stärkere Präsenz der gesamten CDU im Osten ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden. Auch 30 Jahre nach der Einheit müssen wir wieder mehr miteinander sprechen und solidarisch sein.
In meinen Gesprächen merke ich schon länger, dass Respekt, Sympathie und Unterstützung für meine Kandidatur wachsen. Das bestätigt sich nun auch in den Umfragen. Das freut mich wirklich und stimmt mich zuversichtlich für den Bundesparteitag!
In der Debatte um "Sonderrechte" ist im Denken etwas verrutscht. Die Einschränkung von Freiheit ist nicht der Normalzustand - und die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheit kein Privileg. Einschränkungen sind nur gerechtfertigt, so lange die Gefährdung vorliegt. Die Frage, wie Geimpfte leben sollen, wird fälschlicherweise moralisch debattiert. Es wäre wichtiger, darüber unter pragmatischen Gesichtspunkten zu reden.
Ich stehe für ökologische Glaubwürdigkeit und den unbedingten Willen, die CDU zu modernisieren. Für mich ist völlig klar, dass wir uns verändern müssen, um das zu bewahren, was wir sind: Die prägende Volkspartei Deutschlands. Dazu müssen wir die Debatte wieder in die Partei tragen. Weniger klatschen, weniger Selbstdarstellung und dafür mehr ergebnisoffene Diskussion. Wir sind noch immer mitten in einem Sturm der Veränderungen. Auf diese Veränderungen müssen wir Antworten liefern.
Heute tagt die Innenministerkonferenz. Auf der Tagesordnung steht auch der generelle Abschiebestopp nach Syrien. Deutschland ist ein offenes Land, das Schutz bietet. Aber wer diesen Schutz missbraucht, indem er unseren Staat und die Gesellschaft angreift, hat ihn verwirkt. Deutschland darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein. Alexander Throm und ich fordern, dass der generelle Abschiebestopp für terroristische Gefährder nicht verlängert wird.
