Wir müssen anfangen, Außen- und Handelspolitik auch geoökonomisch zu denken. Internationale Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik sind untrennbar: Ohne ein Minimum an internationaler Steuerpolitik, eine abgestimmte Haltung zu Monopolbildungen und anerkannte Standards in Handelsverträgen geht es nicht.
Es ist damit zu rechnen, dass der US-Truppenabzug vollzogen wird. Was können wir tun? Wir werden Präsident Trump nicht umstimmen, aber wir können Vorkehrungen für die Zeit nach dem Wahlkampf treffen. Auch indem wir das Verhältnis selbst stärker prägen. Europa hat es sich in der Vergangenheit oft zu einfach gemacht und ist im Windschatten der USA mitgesegelt. Mehr denn je müssen wir unter aktiver Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen unsere Sicherheit und Interessen stärker selbst in die Hand nehmen. Ein Gastbeitrag des Geschäftsführenden Vorstandes der Atlantik-Brücke:
Die Präsenz der US-Soldaten leistet einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Aber nur ein kleiner Teil hat diese Funktion. Ein Großteil der Soldaten ist aus strategischen und logistischen Gründen für die internationale Militärpräsenz der USA hier. Ein Abzug würde daher vor allem die Interessen der USA schwächen.
Vorgestern bestätigte die US-Regierung die Pläne über einen Truppenabzug aus Deutschland. Das zeigt: Die nächsten fünf Monate werden praktisch ausschließlich von Wahlkampf geprägt sein - selbst bei außenpolitischen Themen. Mit Trump kommt es zum Teil zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in Stil, Form und auch bei einigen Inhalten. Berühren diese unser westliches Selbstverständnis, muss Deutschland klare Worte finden und sich positionieren. Zugleich dürfen wir den amerikanischen Präsidenten nicht mit den gesamten USA gleichsetzen. Wir müssen genau jetzt in dieser schwierigen Zeit des...
30 Jahre nach der Einheit stellen wir eine Störung im Verhältnis zwischen Ost und West fest. Die Kluft wird größer und politische Haltungen entwickeln sich zunehmend auseinander - ohne dass darüber ein Dialog stattfindet. Diesen brauchen wir aber, und zwar auf Augenhöhe.
Es ist eine wichtige Erfahrung dieser Krise, dass der Nationalstaat sich als unverzichtbar erwiesen hat. Daraus aber jetzt den Schluss zu ziehen, dass der Nationalstaat in der Globalisierung alles kann, wäre ein gefährlicher, nationalistischer Fehlschluss.
In der Coronakrise waren es vor allem Frauen, die unser Land am Laufen gehalten haben. Uns geht es darum, dass wir als Gesellschaft die enorme Leistung dieser Frauen im Beruf und im Privaten anerkennen und daraus auch konkrete Konsequenzen ziehen. Hierin liegt eine große Chance für Deutschland, gerechter zu werden. Gemeinsam mit Ellen Demuth skizziere ich, auf welche gesellschaftlichen Veränderungen wir hinwirken müssen und was diese Gerechtigkeitsfrage für die CDU bedeutet. Wir sollten als Partei nicht nur an ihrer Umsetzung mitwirken, sondern dies auch als Chance für uns selbst begreifen...
Laut deutsch-französischem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds sollen die Staatshaushalte nicht allgemeine, sondern projekt- und sektorgebundene Zuschüsse erhalten. Daher und angesichts der größten Rezession in der Geschichte ist die Kritik daran schwer nachvollziehbar.
Der deutsch-französische Vorschlag ist keine Schuldenunion durch die Hintertür, sondern die Lösung des Problems. Bereits hoch verschuldeten Ländern können wir nur durch Zuschüsse, nicht durch neue Kredite helfen. Was die Reichsten der EU jetzt versuchen, ist kein zielführender Gegenvorschlag. Es ist vielmehr ein Störmanöver, um selbst noch möglichst viel rauszuholen. Bei Klamroths Konter habe ich neben europäischer Solidarität auch über die Corona-Wirtschaftshilfen und meine Motivation für die Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz gesprochen.
Zu den rationalen Schlussfolgerungen der Corona-Krise gehört, dass wir uns auf die systemischen Risiken der Globalisierung besser vorbereiten müssen. Kein Nationalstaat kann das alleine. Für uns heißt das: Die EU als nächstgelegene Gemeinschaft muss es machen. Aber der notwenige pro-europäische Zeitgeist, fällt nicht vom Himmel, sondern wird vor allem dadurch geprägt, dass Menschen für Europa kämpfen. Deshalb sind mein Wunsch und meine Hoffnung, dass die Corona-Krise auch die Politik verändert. Sie muss den neu gewonnen Mut und das Vertrauen in die Bürger beibehalten und nicht aus Angst...
