Die Bundesregierung verweigere der Ukraine entscheidende Waffenlieferungen wie Taurus-Marschflugkörper, kritisiert CDU-Politiker Norbert Röttgen. Es fehle auch an Vorbereitungen auf absehbare Munitionsmängel. Die Ukraine drohe so, weiter auszubluten.
"Orban ist nicht mehr nur ein Erpresser, ich glaube, dass Orban inzwischen ein anderes Projekt hat: Er will die europäische Union zerstören", so Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Niemand, der selbst ein Herz hat, kann unberührt bleiben beim mutigen Kampf der Iranerinnen & Iraner für ihre Freiheit. Mit WDR Cosmo & Mariam Claren habe ich über Geiseldiplomatie, die Terrorlistung der Revolutionsgarden und vieles mehr gesprochen.
Die deutsche Ukraine-Hilfe verzögert sich. Und auch in den USA wird zunehmend um den Anteil der Unterstützung gestritten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, Deutschland und Europa müssten die Unterstützung der USA ausgleichen oder auch ersetzen können.
Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Was zu Beginn des russischen Angriffs auf das Land zwar wünschenswert aber in weiter Ferne erschien, rückt also näher. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte im SWR2 Tagesgespräch, das sei die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt: "Die Ukraine gehört in die Europäische Union, sie hat Fortschritte erreicht, sie verteidigt heute schon mit dem Leben vieler Ukrainerinnen und Ukrainer die europäische Idee, die europäische Art zu leben, und darum ist die Entscheidung richtig."
Meine Einschätzung der Entwicklungen im Nahen Osten und der Enthaltung der Bundesregierung zur UN Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
An einem Flächenbrand hat in der Region außer Hamas & Iran niemand ein Interesse. Das macht etwas Hoffnung, dass eine Ausweitung verhindert werden kann. Die schwierige Aufgabe ist jetzt, Israels Sicherheit wieder herzustellen und zugleich Zivilisten zu schützen.
Hamas nimmt die gesamte palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft. Sie benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Israel ist gezwungen, seine Sicherheit wiederherzustellen und dabei gleichzeitig aus dem Drehbuch der Hamas, der immer brutaleren Gewalt, auszusteigen.
Wir müssen versuchen, das Drehbuch der Gewalt und Zerstörung, das die Hamas und der Iran geschrieben haben, zu durchbrechen. Das kann nur gelingen, indem Israels Sicherheit wieder hergestellt wird & man gleichzeitig die Zivilbevölkerung in Gaza möglichst gut schützt.
