Ich halte es für falsch, wenn die Ampel das Asylrecht prinzipiell mit dem Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt vermengt. Das untergräbt die Akzeptanz für das humanitäre Asylrecht, das jedem Verfolgten Schutz und Heimat bieten muss. Das ist dann vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Die Erneuerung der CDU ist ein Gemeinschaftswerk. Sie kann nur gelingen, wenn alle mitmachen und wir auch wieder Gemeinschaftsgeist entwickeln. Gemeinsam müssen uns als Volkspartei politisch, gesellschaftlich und organisatorisch neu begründen.
Wir haben eine aktive Basis, die ist breit und christdemokratisch. Wer diese Basis für irgendeine Richtung in Anspruch nehmen möchte, hat von unseren Mitgliedern wenig Ahnung. Die Mehrheit unsere Mitglieder sagt ganz klar: Wir sind die Christlich Demokratische Union. Die Schöpfung ist unser Anliegen. Wie wir als Eltern diese Welt an unsere Kinder weitergeben, berührt uns. Ein so wichtiges Thema können wir nicht einfach einer anderen Partei überlassen!
Wir sollten als Partei nicht auf die Erscheinung des Erlösers warten. Denn die Erneuerung der CDU ist ein Gemeinschaftswerk. Natürlich muss eine Breite repräsentiert werden, aber der Vorsitzende selber muss als Zentrum der Partei die Mitte verkörpern.
Eine Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis muss sein, dass wir als CDU an unserer gesellschaftlichen Verankerung arbeiten. Wir sind erfolgreich, wenn wieder viel mehr Menschen sagen: Die CDU nimmt meine Lebenswirklichkeit wahr und hat für meine Sorgen relevante Antworten.
Für die CDU ist das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend. Wir sind jetzt auf einem Level angekommen, auf dem man nicht mehr von Volkspartei sprechen kann, wenn sich das verfestigt. Das müssen wir annehmen und uns verändern, wenn wir nicht wollen, dass es so bleibt! Dass die SPD vorneliegt, gilt es zu respektieren. Trotzdem ist es richtig, dass bei der Regierungsbildung jetzt vier Parteien miteinander sprechen. Im Vordergrund muss stehen, welche Koalition für die riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, am besten geeignet ist.
Mit Thomas Bug habe ich über die Bundestagswahl gesprochen und warum ich dafür kämpfe, dass die CDU stärkste Kraft wird. Wir sind im ersten Jahr eines neuen Jahrzehnts, in dem alles, was wir für sicher gehalten haben, wieder offen ist: Ob Europa zusammenbleibt oder zerfällt, ob wir mit den Amerikanern wieder eine starke Partnerschaft formen oder nicht, ob der Westen sich behauptet oder China die dominierende Weltmacht wird und ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen. Das alles sind Fragen an die Politik und ich bin davon überzeugt, dass wir in der CDU hier am breitesten aufgestellt...
Wir haben in Afghanistan erlebt, dass wir ohne die Unterstützung der USA als Europäer schwach und ohnmächtig sind. Daraus erwächst für uns eine existenzielle Frage: Welche Rolle wollen wir spielen, wenn es um unsere Interessen geht? Wollen wir unsere Interessen und Werte nur dann verteidigen können, wenn die USA sich auch dafür interessieren oder notfalls auch alleine, wenn sie anderer Meinung sind als wir? Diese Fragen müssen wir beantworten.
Afghanistan ist keine militärische Niederlage. Es ist ein moralisches und politisches Scheitern des Westens, was darin besteht, dass wir die Afghanen allein gelassen und damit dem Risiko der Talibanherrschaft ausgesetzt haben. Das hat die moralische Basis des außenpolitischen Handels des Westens schwer beschädigt.
Wenn die Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror und al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd. Es geht nicht darum, aus Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit.
