Krah muss eine eidesstattliche Erklärungen abgeben & darlegen, was er über die Beziehung seines Mitarbeiters zu chinesischen Funktionären wusste. Die Wähler müssen vor der Europawahl über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden.
Mit Nils Schmid habe ich im ZEIT-Streitgespräch die deutsche Ukraine-Politik diskutiert. Es gibt eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung alles tut, was möglich wäre, um die Ukraine zu unterstützen.
In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheitsinteressen. Es ist grob fahrlässig, wie eiropäische Regierungen mit unserer Betroffenheit umgehen, indem sie die Ukraine nicht ausreichend unterstützen. Die Lage in der Ukraine wird immer ernster - auch für uns.
Wer sich einmal auf die Spur der Angst begibt und die Lehre der erfolgreichen Abschreckung - der Verhinderung von Krieg durch glaubwürdige Abschreckung - vergisst, der begibt sich auf einen historisch gefährlichen Pfad. Genau das tun Teile des Westens aber gerade.
Haben wir aus Fehlern gelernt und verstanden, dass wir mit unserem Handeln Putin Signale senden, die sein Tun beeinflussen? Leider Nein. An der entscheidenden Stelle, beim Kanzler und seiner Partei, ist diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen.
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass keine deutschen Soldaten bei der Zielerfassung beteilgt sein dürfen. Darum komme Taurus nicht im Frage. Das steht nun im Widerspruch zu der Aussage der Offiziere, die sagen, es gehe auch ohne deutsche Soldaten. Mit seinen Aussagen zum Einsatz der britischen und französischen Marschflugkörper hat der Bundeskanzler einen Scherbenhaufen verursacht, den wir so noch nicht in Europa gehabt haben.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Trump die US-Wahl gewinnen kann. Wir Europäer müssten dann erstmalig selbst für die Sicherheit Europas einstehen. Dafür muss man Fähigkeiten und Ressourcen haben. Sich darauf nicht vorzubereiten, ist grob fahrlässig.
