Wie geht es weiter? Die Kanzlerin hat es gestern richtig gesagt: Wir stehen erst am Anfang der Corona Pandemie. Es wäre fatal, wenn wir jetzt falsche Erwartungen schüren, was die Dauer anbelangt. Wir sollten nüchtern analysieren und bei der Wahrheit bleiben.
Wie geht es nun weiter? Wir müssen uns klarmachen, dass die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid19 den allgemeinen Orientierungspunkt bildet. Aber auch danach wird es keine schnelle Rückkehr zu dem Leben geben, das wir kannten: Die wirtschaftlichen Folgen von Corona werden auch langfristig extrem sein, deshalb hat Europa nur eine Chance, wenn es nicht in staatlichen Egoismus verfällt.
Eine Unterfinanzierung der WHO gefährdet Leben. Der Entzug von Finanzmitteln ist darüber hinaus auch kontraproduktiv, wenn man Chinas Einfluss auf die WHO begrenzen will. Ich schlage daher vor, dass die EU Mitgliedstaaten und Großbritannien den Ausfall erst einmal übernehmen.
Das ungarische Notstandsgesetz höhlt demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aus und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar. Wie damit jetzt umgegangen werden sollte - ein Interview mit der ungarischen Wochenzeitung HVG:
Im Flüchtlingsdrama muss die EU eine Strategie finden: Den Flüchtenden vor Ort helfen. Klare Forderungen an Erdogan und zum Wohle der Flüchtenden mit der Türkei kooperieren. Und Druck auf Russland ausüben, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
Seit 30 Jahren sind wir vereint und stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest. Strukturschwache Gegenden z.B. gehören zur Realität in Ost wie West. Fangen wir also an, über manches nicht als ostdeutsche, sondern deutsche Probleme zu sprechen. Zugleich entwickeln sich Wahlverhalten und Einstellungen auseinander. Hierzu brauchen wir einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Belehrungen des Ostens durch den Westen über Demokratie sind inakzeptabel.
Wir haben es mit einer dramatischen humanitären Katastrophe zu tun. Darauf sollten wir die Debatte jetzt fokussieren. Was müssen Deutschland und Europa tun, um die Katastrophe abzuwenden? Drei Dinge: Solidarität mit Griechenland, Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei und endlich Druck auf Putin.
Ich war und bin für den Schutz der Außengrenzen. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren. Gleichzeitig müssen wir den Menschen vor Ort helfen. Das geht trotz aller berechtigter Kritik an der Politik Erdogans nur mit der Türkei.
Diese Katastrophe war seit Wochen absehbar. Europa muss endlich lernen, dass wegschauen keine Methode ist. Trotz aller berechtigter Kritik an Erdogan müssen wir, um den Menschen zu helfen und im eigenen Interesse, mit der Türkei kooperieren.
Die Türkei hat Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, das erzeugt enormen innenpolitischen Druck. Europa muss mehr Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen und verhindern, dass Putins und Assads Kriegsführung in Syrien noch mehr Flüchtlinge produziert
