Deutschland und Europa nehmen noch immer viel zu viel Rücksicht auf Teheran, weil man nicht alle Kanäle abbrechen möchte. Auch der Handel geht trotz des menschenverachtenden Vorgehens des Regimes weiter. Das ist falsch und wird der Situation in keinerlei Hinsicht gerecht.
Im Iran lehnt sich zum ersten Mal seit 1979 wieder das ganze Volk gegen ein brutales Machtregime auf. Angeführt wird diese Bewegung von Frauen. Wenn es einen evidenten Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es jetzt der Iran! Ich meine, es braucht unsererseits eine klare Parteinahme für das sich auflehnende Volk gegen die brutalen Unterdrücker.
„Das war kein Abwägungsprozess, das war eine Verhinderungstaktik“, kritisiert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Zögern des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Kanzler Olaf Scholz’ (SPD) Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das führe in ein verheerendes militärisches Patt. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, erst dann seien politische Lösungen möglich.
Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Ein Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht, keine Seite kann nachgeben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass es nur ohne Putin einen Frieden geben kann, auch wenn Wiederaufbau und Kriegsverbrechertribunal hohe Hürden für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind.
Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen fordert von der deutschen Politik Konsequenzen nach dem Raketeneinschlag in Polen und lobt die Reaktion der Nato.
"Wenn man in China etwas erreichen will, dann braucht man Gemeinsamkeit, Stärke, politischen Zusammenhalt", betont CDU-Außenexperte Norbert Röttgen anlässlich der Reise von Kanzler Scholz in die Volksrepublik. Im WDR 2 Interview warnte er vor zu großer Abhängigkeit vom Handelspartner China. Im Hinblick auf die dortige Menschenrechtssituation sagte er, es sei "naiv" zu glauben, China mit "zaghaften Hinweisen" belehren zu können.