Die Bundesregierung denkt Europa nicht mit. Scholz hat beim Doppelwumms die europäische Wirkung nicht bedacht. Und die FDP hat bei ihrer Blockade zum Verbrenner-Aus nicht eine Sekunde daran gedacht, wie Deutschland in Europa dasteht. Das verursacht wirklich Schaden und muss schnell geändert werden.
Macrons Aussagen zu China und Taiwan spalten Europa und isolieren ihn. Sie werfen bei unseren Verbündeten Fragen über die Zuverlässigkeit Europas auf. Es ist ein wirklich großer Schaden entstanden, ohne, dass ein plausibler Grund dafür erkennbar wäre.
Humor ist Pflichtbestandteil einer englischen Rede. König #CharlesIII hat das heute wunderbar gezeigt. Im Deutsche Bundestag, wo Humor eher nicht so weit verbreitet ist, können wir uns davon alle eine dicke Scheibe abschneiden.
Wenn Deutschland und Frankreich wie z.B. die Polen und Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet und eine entschlossene Unterstützung der Ukraine organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist die traurige Realität!
Deutschland und Europa nehmen noch immer viel zu viel Rücksicht auf Teheran, weil man nicht alle Kanäle abbrechen möchte. Auch der Handel geht trotz des menschenverachtenden Vorgehens des Regimes weiter. Das ist falsch und wird der Situation in keinerlei Hinsicht gerecht.
Im Iran lehnt sich zum ersten Mal seit 1979 wieder das ganze Volk gegen ein brutales Machtregime auf. Angeführt wird diese Bewegung von Frauen. Wenn es einen evidenten Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es jetzt der Iran! Ich meine, es braucht unsererseits eine klare Parteinahme für das sich auflehnende Volk gegen die brutalen Unterdrücker.
„Das war kein Abwägungsprozess, das war eine Verhinderungstaktik“, kritisiert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Zögern des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Kanzler Olaf Scholz’ (SPD) Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das führe in ein verheerendes militärisches Patt. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, erst dann seien politische Lösungen möglich.
Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
