Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Antwort auf Fluchtbewegungen sein sollen, dann wäre Europa gescheitert. Wegsehen ist keine Methode, sich auf Probleme vorzubereiten. In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt. Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein. Wollen wir Sicherheit & Stabilität innerhalb unserer europäischen Grenzen haben, muss Europa zu einem Akteur jenseits der europäischen Grenzen werden - dort, wo die Ursachen für die Probleme liegen.
In einer Vertrauenskrise leitet sich Autorität nicht mehr aus Ämtern ab, sondern daraus, ob man adäquate Antworten auf die Fragen der Zeit anbietet. Ich bin überzeugt: Wir, die CDU, haben das Gen für diese Zeit. Es liegt an uns, ob es gelingt.
Wenn Sie Menschen uns in Zeiten der Umbrüche vertrauen sollen, muss die CDU Zukunftskompetenz erlangen. Drei Punkte halte ich hier für besonders wichtig: 1) Wir brauchen ein europäisches Format der Willigen, um unsere gemeinsamen Interessen aktiv in der Welt zu vertreten - basierend auf den E3 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber offen für alle. 2) Technologische Führerschaft und Qualifizierung der deutschen Arbeitnehmerschaft im digitalen Bereich und 3) eine Klimapolitik, die zeigt, dass erfolgreiche Wirtschaft und ökologische Ressourcenschonung vereinbar sind, als Basis für eine...
Ich bin ein Verfechter moralischer Ansprüche an die Politik. Aber der Maßstab sollte sein, guten Zwecken zu dienen. Wenn ich für einen Waffenstillstand mit Kriegsherren sprechen muss, dann ist das richtig. Darüber reden wir zu wenig, gerade in der Außenpolitik. Ohne Moral erscheint Politik als rein technokratisches Handeln, dass vor allem junge Menschen nicht erreicht.
Wie der sogenannte "Friedensplan" entstand, präsentiert wurde und was er beinhaltet - all das geht zulasten der palästinensischen Seite und wird keinen Beitrag zum Frieden im Nahost-Konflikt leisten. Die ablehnende Reaktion der Palästinenser war angesichts der Vorschläge, die von ihnen nur als provokativ wahrgenommen werden konnten, zu erwarten. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass der Plan vor allem den USA und Israel in Zeiten der Wahlkämpfe und innenpolitischen Krisen - namentlich Trumps Impeachment-Verfahren und die Klage gegen Netanyahu wegen Betrugs - dienen soll.
Es gibt derzeit kaum ein größeres Thema für Deutschland und Europa als die Entscheidung über den 5G-Netzausbau. Nächste Woche erscheinen die Empfehlungen der EU-Kommission, dann brauchen wir eine Position der CDU/CSU-Fraktion.
Wie kann es jetzt mit dem Atomabkommen weitergehen? Seit der einseitigen Kündigung durch die USA und den aktuellen schrittweisen Austritt durch Iran ist das Abkommen festgefahren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Deal für Iran wurden durch die von den USA erhobenen Wirtschaftssanktionen aufgehoben, was auch die E3 Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht verhindern konnten. Müssen wir daher das Abkommen beerdigen? Ich denke nicht. Ich bin überzeugt, dass das Format richtig war, die Vertragsverhandlungen aber um Themen der regionalen Stabilität und Zusammenarbeit erweitert...
Iran hat sich mit seinem Vergeltungsschlag dazu entschieden, erstmal nicht weiter zu eskalieren. Aber nun darauf zu vertrauen, dass es das schon war, wäre grob fahrlässig. In dieser ersten Phase des Konflikts, müssen wir deshalb darauf hinwirken, eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Diese Bemühungen müssen dann in eine zweite Phase übergehen, in der es um die Stabilisierung des Irak und den weiteren Kampf gegen den IS geht. Um diese Ziele zu erreichen, werden auch europäische Beiträge in Form von militärischer Präsenz sowie diplomatischer und ziviler Arbeit von Nöten sein.
Wir erleben zwischen USA und Iran bereits einen Krieg der Worte und der Tweets. Jetzt müssen wir verhindern, dass daraus ein echter Krieg wird - die Lage ist offen. Umso wichtiger ist es, dass alle Parteien nun mäßigend auf den Konflikt einwirken. Dabei kann nicht nur Europa, sondern auch Russland eine Rolle spielen, das zu einem wichtigen Machtfaktor in der Region geworden ist. Putin muss nun entscheiden, ob er nur Krieg führen oder auch eine Ordnungsverantwortung im Nahen und Mittleren Osten übernehmen will.
Ohne Frage gibt es auf Regierungsebene in den transatlantischen Beziehungen erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten. Aber die transatlantische Freundschaft ist sehr breit und geht weit über Regierungsbeziehungen hinaus – außerhalb des Weißen Hauses hat sich daran in den USA wenig geändert. Dennoch könnte das Verhältnis auf Regierungsebene in Zukunft noch schwieriger werden, sollte Präsident Trump 2020 wiedergewählt werden. Er wäre gestärkt und ohne den Druck der Wiederwahl politisch befreit. Trotzdem sollten wir in Europa an der transatlantischen Freundschaft festhalten,...
