Iran hat sich mit seinem Vergeltungsschlag dazu entschieden, erstmal nicht weiter zu eskalieren. Aber nun darauf zu vertrauen, dass es das schon war, wäre grob fahrlässig. In dieser ersten Phase des Konflikts, müssen wir deshalb darauf hinwirken, eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Diese Bemühungen müssen dann in eine zweite Phase übergehen, in der es um die Stabilisierung des Irak und den weiteren Kampf gegen den IS geht. Um diese Ziele zu erreichen, werden auch europäische Beiträge in Form von militärischer Präsenz sowie diplomatischer und ziviler Arbeit von Nöten sein.
Wir erleben zwischen USA und Iran bereits einen Krieg der Worte und der Tweets. Jetzt müssen wir verhindern, dass daraus ein echter Krieg wird - die Lage ist offen. Umso wichtiger ist es, dass alle Parteien nun mäßigend auf den Konflikt einwirken. Dabei kann nicht nur Europa, sondern auch Russland eine Rolle spielen, das zu einem wichtigen Machtfaktor in der Region geworden ist. Putin muss nun entscheiden, ob er nur Krieg führen oder auch eine Ordnungsverantwortung im Nahen und Mittleren Osten übernehmen will.
Ohne Frage gibt es auf Regierungsebene in den transatlantischen Beziehungen erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten. Aber die transatlantische Freundschaft ist sehr breit und geht weit über Regierungsbeziehungen hinaus – außerhalb des Weißen Hauses hat sich daran in den USA wenig geändert. Dennoch könnte das Verhältnis auf Regierungsebene in Zukunft noch schwieriger werden, sollte Präsident Trump 2020 wiedergewählt werden. Er wäre gestärkt und ohne den Druck der Wiederwahl politisch befreit. Trotzdem sollten wir in Europa an der transatlantischen Freundschaft festhalten,...
Wie geht es weiter mit Großbritannien? Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson und dem damit sicheren Brexit, kommt uns Deutschen bei der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen eine ganz wichtige Rolle zu.
Die Verfahrensnörgeleien um den Vorschlag der Verteidigungsministerin zu einer UN-kontrollierten Sicherheitszone halte ich für deplatziert. Angesichts des europäischen außenpolitischen Desasters ist es umso wichtiger, dass ein substantieller Vorschlag gemacht worden ist. Die Verständigung zwischen Erdogan und Putin ändert nichts an der Dringlichkeit des Vorschlags, ganz im Gegenteil: Die türkisch-russischen Absprachen fußen auf keinerlei völkerrechtlicher Basis und schaffen keine langfristige Friedensperspektive in Nordsyrien.
Den Kritikern widersprechend halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Initiative für eine von der UN kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien erfolgreich sein kann. Doch wie können wir unsere internationalen Partner dafür gewinnen? Zuerst benötigen wir einen Vorstoß im Format der E3, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, um diesen als europäische Initiative der UN vorzulegen. Im nächsten Schritt sollten die USA dafür gewonnen werden. Hier stehen die Erfolgschancen nicht schlecht: Schließlich könnte US-Präsident Trump, der derzeit stark unter Druck steht, für sich in...
Bedauerlicherweise konnten sich die EU-Außenminister gestern nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei einigen und erwiesen sich dadurch aufs Neue als außenpolitischer Totalausfall. Es bleibt weiterhin jedem Land einzeln überlassen, über einen Waffenlieferstopp zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass Deutschland bis auf Weiteres jegliche Waffenlieferungen - auch schon bestehender Verträge - aussetzen sollte, um ein klares Zeichen zu setzen und Druck auszuüben. Was die NATO angeht, trifft die Offensive des NATO-Mitglieds Türkei diese schwerwiegend. Schließlich versteht...
Die Türkei wird mit ihrer geplanten Offensive in Nordsyrien nicht zögern. Ein neuer Krieg in der Region, der damit entsteht, wird mehrere besorgniserregende Konsequenzen mit sich ziehen: In Syrien selbst zunächst ergibt sich machtpolitisch eine neue Gelegenheit für den Staatsterroristen Assad, seinen Einflussbereich auszuweiten. Schließlich sind die syrischen Kurden nach dem US-Truppenabzug in Not, neue Verbündete zu finden. Für die gesamte Region bedeutet es eine weitere Destabilisierung und Verkomplizierung der Machtverhältnisse. Ferner wird der Krieg aber auch eine neue Fluchtursache...
Die Situation nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen zeigt: Im Mittleren Osten stehen wir kurz vor einer Eskalation, die die gesamte Region in den Krieg stürzen könnte. Nun sind die Ergebnisse einer objektiven Aufklärung über die Verantwortlichen abzuwarten. Zugleich sollte sich Europa politisch in die Nachbarregion einbringen. Mein Vorschlag ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten, in welcher die Lage in der gesamten Region mit all ihren Interdependenzen diskutiert wird.
Die USA werden den Europäern die Aufgabe, für ihre Sicherheit zu sorgen, nicht mehr weiter abnehmen. Einzeln agierend kann ein europäischer Staat keine relevante Außenpolitik machen. Gemeinsam jedoch können wir eine Macht im geopolitischen Gefüge bilden. Dazu braucht es nun eine Gruppe von Staaten, die fähig und bereit sind, mit konkreten Schritten voranzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Deutschland muss bereit sein, an dieser kollektiven Führung teilzunehmen
