Die jüngste russische Aggression gegen die Ukraine an der Meerenge von Kertsch zeigt, dass Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seinen Machtbereich nun auch auf das angrenzende Binnenmeer, das Asowsche Meer, rechtswidrig ausdehnen will. Das gewaltsame Aufbringen der ukrainischen Schiffe durch die russische Marine war völlig unnötig und soll weiter Fakten schaffen, nämlich den russischen territorialen Anspruch unter Missachtung der Souveränität der Ukraine zementieren. Gut, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Normandie-Format und im UN-Sicherheitsrat...
Migration ist eine Realität, der wir auf globaler Ebene begegnen müssen. Erstmals haben sich die Staaten nun auf ein gemeinsames Verständnis geeinigt: irreguläre, ungeordnete Migration soll unterbunden und die staatliche Kooperation gestärkt werden. Der Migrationspakt ist ein kleiner, aber wichtiger erster Schritt in diese Richtung, daher ist er im vitalen Interesse Deutschlands. Darüber habe ich mit der Passauer Neuen Presse gesprochen.
Eilmeldung gestern Abend: Ein Brexit-Deal steht, basierend auf einer vorläufigen Zollunion für ganz Großbritannien. Franziska Brantner von den Grünen dürfte das ärgern. Im Streitgespräch mit mir forderte sie mehr Härte und weniger Flexibilität von der EU in den Verhandlungen. Ich sehe das ganz anders und bin gespannt, was nun folgt: Wird es Theresa May gelingen, ihre Minister und das Unterhaus von dem Deal zu überzeugen? Das komplette Streitgespräch können Sie hier lesen.
Die jüngste Darstellung Saudi Arabiens im Fall Khashoggi ist absolut nicht glaubhaft. Für mich steht daher fest: Wenn es nicht zu machtpolitischen Konsequenzen in der saudi-arabischen Führung kommt, dann muss es von deutscher Seite einen umgehenden Stopp aller Waffenlieferungen geben - auch der bereits zugesagten.
Für das Ergebnis in Bayern hat in erster Linie die Führung der CSU die Verantwortung zu tragen. Das sollte politische und personelle Konsequenzen haben. Die Union muss jetzt erkennen, dass auch für uns die Gefahr besteht, Teil der Parteien-Selbstzerstörung zu werden. Diese Selbstzerstörung hat Ursachen: Die Menschen fühlen sich von den Parteien allein gelassen, in einer sich rasant verändernden Welt.
Gut 60 Jahre nach der Begründung der Europäischen Union ist erstmals deutlich geworden, dass das Projekt Europa auch scheitern kann. Wir beobachten tiefe Gegensätze und die Auseinanderentwicklung Europas in Fragen der Identität und der Werte. Politik und Gesellschaft müssen jetzt das Ruder herumreißen und die richtige Richtung einschlagen, denn Europa ist heute genauso notwendig wie vor 60 Jahren. Darüber habe ich mit dem STANDARD gesprochen.
Wir brauchen einen Methodenwechsel in der Politik – wir müssen wieder über die Themen reden, die die Menschen wirklich bewegen. Viele sind verunsichert, und wir müssen wieder Hoffnung auf Politik schaffen, die gestaltet. Der Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg ist von strategischer Bedeutung, denn dort müssen die Weichen für einen Umschwung gestellt werden. Darüber habe ich mit Gabor Steingart in seinem Podcast „Morning Briefing“ gesprochen.
Wir erleben in den westlichen Demokratien eine ernste Krise, die ich als systemische Erschöpfung bezeichnen würde. Die globalen Veränderungen sind riesig und gleichzeitig hat die etablierte Politik ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Das macht vielen Menschen Angst. Wir müssen wieder politisch gestalten, denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch bergab gehen.
Für Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen ist es zu früh. Denn an der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert: Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt und die Opposition sitzt im Gefängnis.
