Dass Frankreich das Gut der europäischen Einheit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist verständlich und richtig. Es ist nicht die Schuld der Franzosen, dass wir uns mit Nord Stream 2 auf Kosten der Sicherheitsbedenken anderer europäisch isoliert haben. Meine Meinung zum Thema finden Sie hier im Tagesspiegel.
Russland hat den INF-Vertrag einseitig verletzt. Trotzdem ist durch die US-Kündigung des Vertrags nichts gewonnen. Wir müssen die kommenden sechs Monate dafür nutzen, Russland davon überzeugen, dass es mit Europa und USA das gemeinsame Sicherheitsinteresse teilt, andere Staaten in die internationale Rüstungskontrolle einzubinden. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen
Auch nach der gescheiterten Abstimmung zum Austrittsabkommen sehe ich schlichtweg keinen Spielraum für Nachverhandlungen mit der EU. Unser Interesse ist ganz klar einen harten Brexit zu vermeiden, aber London ist jetzt am Zug Vorschläge zu unterbreiten. Bisher lässt sich keine konstruktive Mehrheit erkennen - für nichts! Mehr zum Thema in meinem Interview mit der Passauer Neuen Presse:
Als nicht-ständige Mitglieder sitzen Deutschland und Indonesien seit Beginn des Jahres im UN-Sicherheitsrat. Sie haben damit eine besondere Verantwortung. Was können wir tun, um eine echte Allianz der Multilateralisten zu schaffen? Die Herausforderung besteht darin, geografische und kulturelle Distanz zu überbrücken und gemeinsame Interessen zu identifizieren. Sicherheit sollte dabei an erster Stelle stehen. Unsere Vision für den UN-Sicherheitsrat und multilaterale Kooperation haben der indonesische Botschafter in Deutschland, Arif Havas Oegroseno, und ich im Handelsblatt beschrieben:
Was kann Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019-2020 bewegen? Wir wollen eine europäische Stimme sein und für multilaterale und regelorientierte Lösungen eintreten. Insbesondere wollen wir einen Schwerpunkt in der Krisenprävention setzen und dabei unter anderem die Verbindung von Klima und Sicherheit in den Blick nehmen. Darüber habe ich im ZDF Mittagsmagazin gesprochen.
Der Rückzug der USA als Weltordnungsmacht macht die Welt unsicherer, instabiler und egoistischer. Denn die USA sind zwar für ihre eigenen Interessen, aber eben auch für ihre Werte der liberalen Ordnung eingetreten. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. Europa und insbesondere Deutschland dürfen ihrerseits die Übernahme von angemessener Verantwortung nicht länger verweigern. Darüber habe ich in den tagesthemen gesprochen.
Das Misstrauensvotum hat gezeigt, dass die Gegner Mays in ihrer eigenen Fraktion jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der wirkliche Grund für das Desaster. Denn eigentlich dürfte allen klar sein, dass das Verhandlungsergebnis durch die EU nicht mehr verändert wird - auch ein neuer PM müsste mit dem vorliegenden Abkommen arbeiten. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk gesprochen:
Die jüngste russische Aggression gegen die Ukraine an der Meerenge von Kertsch zeigt, dass Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seinen Machtbereich nun auch auf das angrenzende Binnenmeer, das Asowsche Meer, rechtswidrig ausdehnen will. Das gewaltsame Aufbringen der ukrainischen Schiffe durch die russische Marine war völlig unnötig und soll weiter Fakten schaffen, nämlich den russischen territorialen Anspruch unter Missachtung der Souveränität der Ukraine zementieren. Gut, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Normandie-Format und im UN-Sicherheitsrat...
Migration ist eine Realität, der wir auf globaler Ebene begegnen müssen. Erstmals haben sich die Staaten nun auf ein gemeinsames Verständnis geeinigt: irreguläre, ungeordnete Migration soll unterbunden und die staatliche Kooperation gestärkt werden. Der Migrationspakt ist ein kleiner, aber wichtiger erster Schritt in diese Richtung, daher ist er im vitalen Interesse Deutschlands. Darüber habe ich mit der Passauer Neuen Presse gesprochen.
Eilmeldung gestern Abend: Ein Brexit-Deal steht, basierend auf einer vorläufigen Zollunion für ganz Großbritannien. Franziska Brantner von den Grünen dürfte das ärgern. Im Streitgespräch mit mir forderte sie mehr Härte und weniger Flexibilität von der EU in den Verhandlungen. Ich sehe das ganz anders und bin gespannt, was nun folgt: Wird es Theresa May gelingen, ihre Minister und das Unterhaus von dem Deal zu überzeugen? Das komplette Streitgespräch können Sie hier lesen.
