Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Boris Johnsons Besuch in Berlin hat zu keinen neuen Ergebnissen geführt. Der Backstop als Rückversicherung zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland ist für die EU nicht verhandelbar, das hat Kanzlerin Merkel erneut deutlich gemacht. Das Ziel, in den nächsten 30 Tagen eine alternative Lösung zum Backstop zu finden, was ja schon im Laufe der letzten Jahre nicht gelungen, ist ambitioniert und schwer zu erreichen. Darüber habe ich mit Channel4 gesprochen.
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
Die Alternative zur Ablehnung einer gemeinsamen Mission mit den USA am Golf ist nicht: Nichtstun. Wenn wir zu den Amerikanern Nein sagen, dann müssen wir positiv definieren, was die Europäer dort stattdessen zum Schutz der freien Schifffahrt tun können. Die Alternative ist eine europäische Mission, notfalls auch ohne die Briten, wenn die sich für die USA entscheiden. Es liegt jetzt an Deutschland, ob in Europa eine Mission zu Stande kommt. Ich denke, Frankreich und einige andere sind bereit. Das komplette Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier:
Die Lage an der Straße von Hormus ist gefährlich und kann sich weiter zuspitzen. Der Iran hat ein Schiff unter britischer Flagge gekapert. Damit wurde die freie Schifffahrt als Grundpfeiler des internationalen Rechts angegriffen - ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland hat daher allen Grund, sich an einer europäischen Schutzmission zu beteiligen. Über die Straße von Hormus und warum unsere Sicherheit nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes ist, habe ich im Sonntagsinterview mit der BZ gesprochen.
China ist mit Abstand der größte CO2-Emittent weltweit. Aber die chinesische Regierung weiß: Die Bevölkerung wird die ökologischen Kosten des Wachstums nicht ewig mittragen. Damit ist China unser natürlicher Partner beim Kampf gegen den Klimawandel. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen wir Klima-, Außen- und Handelspolitik viel stärker miteinander verschmelzen. Das ganze Interview im Tagesspiegel können Sie hier lesen:
War G20 in Osaka ein Erfolg? Wenn man sieht, welchen Widerstand es bis zuletzt gegeben hat, dann ist der Gipfel positive zu bewerten. Ganz wichtig: Ein Rückschritt beim Klimaschutz wurde abgewehrt. Dabei hat die Entschiedenheit der Europäer, als klares Signal an die Wackelkandidaten, eine wichtige Rolle gespielt. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Handelsstreit zwischen den USA und China ist eine gute Nachricht. Das komplette Interview zum G20-Gipfel können Sie im Deutschlandfunk hören:
US-Außenminister Mike Pompeo holt seinen Besuch in Deutschland nach. Auf der Agenda stehen dürfte auch die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien und die Frage, ob Deutschland das Vorhaben unterstützt. Es geht dabei vor allem um den Schutz der Kurden in der Region. Als Maßnahme zur Konfliktvermeidung halte ich dies grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Der Verantwortung bei der Umsetzung sollte sich dann auch Deutschland nicht entziehen. Darüber habe ich mit dem SWR im Tagesinterview gesprochen:
Die Europawahl ist ein Alarmsignal für die gesamte CDU. Momentan herrscht eine Lethargie des Denkens und Handels vor, die brandgefährlich ist und die wir überwinden müssen. Es ist doch mit den Händen zu greifen, wie sich die Welt verändert. Kein Stein bleibt auf dem anderen - auch in Europa! Darauf muss die CDU eine Antwort liefern. Die entscheidende Frage ist, ob wir ein Problembewusstsein unserer eigenen Defizite erreichen. Nur dann kann die CDU auch intellektuell und politisch wieder eine Führungskraft werden. Das Morningbriefing mit Gabor Steingart können Sie hier hören:
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt und müssen uns fragen: Welches Europa wollen wir in Zukunft? Deshalb hat die bevorstehende Europawahl eine schicksalhafte Bedeutung. Auch geopolitisch hat sich die Welt in kürzester Zeit radikal verändert. Um in diesem Kontext zu bestehen, muss Europa nach außen endlich mehr tun und Freiheit sowie Sicherheit verteidigen - denn beides gibt es nicht zum Nulltarif. Über Europas außenpolitische Herausforderungen habe ich mit dem EuroMagazin gesprochen:
