Die Präsenz der US-Soldaten leistet einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Aber nur ein kleiner Teil hat diese Funktion. Ein Großteil der Soldaten ist aus strategischen und logistischen Gründen für die internationale Militärpräsenz der USA hier. Ein Abzug würde daher vor allem die Interessen der USA schwächen.
Vorgestern bestätigte die US-Regierung die Pläne über einen Truppenabzug aus Deutschland. Das zeigt: Die nächsten fünf Monate werden praktisch ausschließlich von Wahlkampf geprägt sein - selbst bei außenpolitischen Themen. Mit Trump kommt es zum Teil zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in Stil, Form und auch bei einigen Inhalten. Berühren diese unser westliches Selbstverständnis, muss Deutschland klare Worte finden und sich positionieren. Zugleich dürfen wir den amerikanischen Präsidenten nicht mit den gesamten USA gleichsetzen. Wir müssen genau jetzt in dieser schwierigen Zeit des...
30 Jahre nach der Einheit stellen wir eine Störung im Verhältnis zwischen Ost und West fest. Die Kluft wird größer und politische Haltungen entwickeln sich zunehmend auseinander - ohne dass darüber ein Dialog stattfindet. Diesen brauchen wir aber, und zwar auf Augenhöhe.
Es ist eine wichtige Erfahrung dieser Krise, dass der Nationalstaat sich als unverzichtbar erwiesen hat. Daraus aber jetzt den Schluss zu ziehen, dass der Nationalstaat in der Globalisierung alles kann, wäre ein gefährlicher, nationalistischer Fehlschluss.
In der Coronakrise waren es vor allem Frauen, die unser Land am Laufen gehalten haben. Uns geht es darum, dass wir als Gesellschaft die enorme Leistung dieser Frauen im Beruf und im Privaten anerkennen und daraus auch konkrete Konsequenzen ziehen. Hierin liegt eine große Chance für Deutschland, gerechter zu werden. Gemeinsam mit Ellen Demuth skizziere ich, auf welche gesellschaftlichen Veränderungen wir hinwirken müssen und was diese Gerechtigkeitsfrage für die CDU bedeutet. Wir sollten als Partei nicht nur an ihrer Umsetzung mitwirken, sondern dies auch als Chance für uns selbst begreifen...
Laut deutsch-französischem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds sollen die Staatshaushalte nicht allgemeine, sondern projekt- und sektorgebundene Zuschüsse erhalten. Daher und angesichts der größten Rezession in der Geschichte ist die Kritik daran schwer nachvollziehbar.
Der deutsch-französische Vorschlag ist keine Schuldenunion durch die Hintertür, sondern die Lösung des Problems. Bereits hoch verschuldeten Ländern können wir nur durch Zuschüsse, nicht durch neue Kredite helfen. Was die Reichsten der EU jetzt versuchen, ist kein zielführender Gegenvorschlag. Es ist vielmehr ein Störmanöver, um selbst noch möglichst viel rauszuholen. Bei Klamroths Konter habe ich neben europäischer Solidarität auch über die Corona-Wirtschaftshilfen und meine Motivation für die Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz gesprochen.
Zu den rationalen Schlussfolgerungen der Corona-Krise gehört, dass wir uns auf die systemischen Risiken der Globalisierung besser vorbereiten müssen. Kein Nationalstaat kann das alleine. Für uns heißt das: Die EU als nächstgelegene Gemeinschaft muss es machen. Aber der notwenige pro-europäische Zeitgeist, fällt nicht vom Himmel, sondern wird vor allem dadurch geprägt, dass Menschen für Europa kämpfen. Deshalb sind mein Wunsch und meine Hoffnung, dass die Corona-Krise auch die Politik verändert. Sie muss den neu gewonnen Mut und das Vertrauen in die Bürger beibehalten und nicht aus Angst...
Die Einschränkung der Personenfreiheit innerhalb der EU ist schmerzhaft, doch dürfen wir das Ziel aller aktuellen Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren: Die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das sollte bei jeder einzelnen Überlegung zu Grenzöffnungen die Devise sein.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Die Präsenz der US-Soldaten leistet einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Aber nur ein kleiner Teil hat diese Funktion. Ein Großteil der Soldaten ist aus strategischen und logistischen Gründen für die internationale Militärpräsenz der USA hier. Ein Abzug würde daher vor allem die Interessen der USA schwächen.
Vorgestern bestätigte die US-Regierung die Pläne über einen Truppenabzug aus Deutschland. Das zeigt: Die nächsten fünf Monate werden praktisch ausschließlich von Wahlkampf geprägt sein - selbst bei außenpolitischen Themen. Mit Trump kommt es zum Teil zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in Stil, Form und auch bei einigen Inhalten. Berühren diese unser westliches Selbstverständnis, muss Deutschland klare Worte finden und sich positionieren. Zugleich dürfen wir den amerikanischen Präsidenten nicht mit den gesamten USA gleichsetzen. Wir müssen genau jetzt in dieser schwierigen Zeit des...
30 Jahre nach der Einheit stellen wir eine Störung im Verhältnis zwischen Ost und West fest. Die Kluft wird größer und politische Haltungen entwickeln sich zunehmend auseinander - ohne dass darüber ein Dialog stattfindet. Diesen brauchen wir aber, und zwar auf Augenhöhe.
