Für die CDU ist das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend. Wir sind jetzt auf einem Level angekommen, auf dem man nicht mehr von Volkspartei sprechen kann, wenn sich das verfestigt. Das müssen wir annehmen und uns verändern, wenn wir nicht wollen, dass es so bleibt! Dass die SPD vorneliegt, gilt es zu respektieren. Trotzdem ist es richtig, dass bei der Regierungsbildung jetzt vier Parteien miteinander sprechen. Im Vordergrund muss stehen, welche Koalition für die riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, am besten geeignet ist.
Mit Thomas Bug habe ich über die Bundestagswahl gesprochen und warum ich dafür kämpfe, dass die CDU stärkste Kraft wird. Wir sind im ersten Jahr eines neuen Jahrzehnts, in dem alles, was wir für sicher gehalten haben, wieder offen ist: Ob Europa zusammenbleibt oder zerfällt, ob wir mit den Amerikanern wieder eine starke Partnerschaft formen oder nicht, ob der Westen sich behauptet oder China die dominierende Weltmacht wird und ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen. Das alles sind Fragen an die Politik und ich bin davon überzeugt, dass wir in der CDU hier am breitesten aufgestellt...
Wir haben in Afghanistan erlebt, dass wir ohne die Unterstützung der USA als Europäer schwach und ohnmächtig sind. Daraus erwächst für uns eine existenzielle Frage: Welche Rolle wollen wir spielen, wenn es um unsere Interessen geht? Wollen wir unsere Interessen und Werte nur dann verteidigen können, wenn die USA sich auch dafür interessieren oder notfalls auch alleine, wenn sie anderer Meinung sind als wir? Diese Fragen müssen wir beantworten.
Afghanistan ist keine militärische Niederlage. Es ist ein moralisches und politisches Scheitern des Westens, was darin besteht, dass wir die Afghanen allein gelassen und damit dem Risiko der Talibanherrschaft ausgesetzt haben. Das hat die moralische Basis des außenpolitischen Handels des Westens schwer beschädigt.
Der Sinn des Afghanistan-Einsatzes ist uns auf dramatische Weise vor Augen geführt worden. Ob wir in Afghanistan sind, macht für die Afghanen den Unterschied zwischen einem halbwegs freien Leben und Taliban-Terror. Darum ging es und deshalb haben wir dem Einsatz zugestimmt - andere leider nicht.
Wenn die Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror und al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd. Es geht nicht darum, aus Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit.
Die Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat Joe Biden, noch haben wir es in der Hand, dieses außenpolitisches Desaster abzuwenden.
Die Einigung zu Nord Stream 2 spiegelt eine bewusste Entscheidung im Weißen Haus wieder, den Schaden, der durch die Pipeline entsteht, nicht zu vergrößern. Ein Dauerstreit zwischen Deutschland und den USA wäre ein Geschenk an Putin. Trotzdem bleibt die Pipeline falsch. Daran ändert auch die Einigung nichts, weil sie die Rückversicherung der Ukraine gegenüber Russland überflüssig macht. Nord Stream 2 ist eine Waffe in der Hand von Putin vor allem gegen die Ukraine.
Wann ein Impeachment-Verfahren, wenn nicht jetzt? Der gewählte, noch amtierende Präsident hat das Volk gegen das Parlament, das Herz der Demokratie, aufgewiegelt. Das Parlament ist es sich & der Demokratie schuldig, darüber ein Verdikt zu sprechen. Man muss es mindestens versuchen.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Für die CDU ist das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend. Wir sind jetzt auf einem Level angekommen, auf dem man nicht mehr von Volkspartei sprechen kann, wenn sich das verfestigt. Das müssen wir annehmen und uns verändern, wenn wir nicht wollen, dass es so bleibt! Dass die SPD vorneliegt, gilt es zu respektieren. Trotzdem ist es richtig, dass bei der Regierungsbildung jetzt vier Parteien miteinander sprechen. Im Vordergrund muss stehen, welche Koalition für die riesigen Herausforderungen, die vor uns liegen, am besten geeignet ist.
Mit Thomas Bug habe ich über die Bundestagswahl gesprochen und warum ich dafür kämpfe, dass die CDU stärkste Kraft wird. Wir sind im ersten Jahr eines neuen Jahrzehnts, in dem alles, was wir für sicher gehalten haben, wieder offen ist: Ob Europa zusammenbleibt oder zerfällt, ob wir mit den Amerikanern wieder eine starke Partnerschaft formen oder nicht, ob der Westen sich behauptet oder China die dominierende Weltmacht wird und ob wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen. Das alles sind Fragen an die Politik und ich bin davon überzeugt, dass wir in der CDU hier am breitesten aufgestellt...
Wir haben in Afghanistan erlebt, dass wir ohne die Unterstützung der USA als Europäer schwach und ohnmächtig sind. Daraus erwächst für uns eine existenzielle Frage: Welche Rolle wollen wir spielen, wenn es um unsere Interessen geht? Wollen wir unsere Interessen und Werte nur dann verteidigen können, wenn die USA sich auch dafür interessieren oder notfalls auch alleine, wenn sie anderer Meinung sind als wir? Diese Fragen müssen wir beantworten.
