Wann ein Impeachment-Verfahren, wenn nicht jetzt? Der gewählte, noch amtierende Präsident hat das Volk gegen das Parlament, das Herz der Demokratie, aufgewiegelt. Das Parlament ist es sich & der Demokratie schuldig, darüber ein Verdikt zu sprechen. Man muss es mindestens versuchen.
Steuererhöhungen wären Gift für das nötige Wirtschaftswachstum nach Corona - in der finanziellen Wirkung wie auch psychologisch. Entscheidend ist, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für ein Wachstum nach Corona zu schaffen: Bildung, Ausbildung, umfassende Infrastruktur vom Radweg über Schiene & Straße bis hin zu unserer digitalen Infrastruktur. Zudem müssen wir die KMU finanziell und bürokratisch entlasten.
Der Präsident ist der Brandstifter. Trump wollte das Gebäude der Demokratie in Brand setzen. Er tut das mit dem Anspruch, das die Bestätigung des demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden, ein Diebstahl der Demokratie sei, gegen den man sich wehren müsse. Dabei ging es ihm wie immer nur um sich und seine Legende: Ich bin nicht abgewählt worden. Das war Betrug. Das war in Wahrheit ein Erdrutschsieg für mich. Und der wurde gestohlen. In seinem grenzenlosen Narzissmus ist es ihm egal, was in Folge passiert. Das ganze Interview mit der WELT können Sie hier lesen:
Wenn ich gewählt werde, wird für mich die stärkere Präsenz der gesamten CDU im Osten ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden. Auch 30 Jahre nach der Einheit müssen wir wieder mehr miteinander sprechen und solidarisch sein.
In meinen Gesprächen merke ich schon länger, dass Respekt, Sympathie und Unterstützung für meine Kandidatur wachsen. Das bestätigt sich nun auch in den Umfragen. Das freut mich wirklich und stimmt mich zuversichtlich für den Bundesparteitag!
In der Debatte um "Sonderrechte" ist im Denken etwas verrutscht. Die Einschränkung von Freiheit ist nicht der Normalzustand - und die Wiederherstellung grundrechtlicher Freiheit kein Privileg. Einschränkungen sind nur gerechtfertigt, so lange die Gefährdung vorliegt. Die Frage, wie Geimpfte leben sollen, wird fälschlicherweise moralisch debattiert. Es wäre wichtiger, darüber unter pragmatischen Gesichtspunkten zu reden.
Ich stehe für ökologische Glaubwürdigkeit und den unbedingten Willen, die CDU zu modernisieren. Für mich ist völlig klar, dass wir uns verändern müssen, um das zu bewahren, was wir sind: Die prägende Volkspartei Deutschlands. Dazu müssen wir die Debatte wieder in die Partei tragen. Weniger klatschen, weniger Selbstdarstellung und dafür mehr ergebnisoffene Diskussion. Wir sind noch immer mitten in einem Sturm der Veränderungen. Auf diese Veränderungen müssen wir Antworten liefern.
Heute tagt die Innenministerkonferenz. Auf der Tagesordnung steht auch der generelle Abschiebestopp nach Syrien. Deutschland ist ein offenes Land, das Schutz bietet. Aber wer diesen Schutz missbraucht, indem er unseren Staat und die Gesellschaft angreift, hat ihn verwirkt. Deutschland darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein. Alexander Throm und ich fordern, dass der generelle Abschiebestopp für terroristische Gefährder nicht verlängert wird.
Donald Trump will die Regeln der Demokratie lächerlich machen. Er schürt Misstrauen in die amerikanische Demokratie, indem er das angreift, was sie ausmacht: die Wahlen. Das alles macht er, um seine narzisstische Legende zu stricken: Ich bin unbesiegbar. Ich bin enttäuscht, dass sich unter den führenden Republikanern dazu niemand klar äußert und die Wahlniederlage anerkennt. Es wäre die Aufgabe derjenigen, die Autorität haben, für den Anstand der Republikaner einzustehen und die Zeit nach Trump einzuläuten.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Wann ein Impeachment-Verfahren, wenn nicht jetzt? Der gewählte, noch amtierende Präsident hat das Volk gegen das Parlament, das Herz der Demokratie, aufgewiegelt. Das Parlament ist es sich & der Demokratie schuldig, darüber ein Verdikt zu sprechen. Man muss es mindestens versuchen.
Steuererhöhungen wären Gift für das nötige Wirtschaftswachstum nach Corona - in der finanziellen Wirkung wie auch psychologisch. Entscheidend ist, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für ein Wachstum nach Corona zu schaffen: Bildung, Ausbildung, umfassende Infrastruktur vom Radweg über Schiene & Straße bis hin zu unserer digitalen Infrastruktur. Zudem müssen wir die KMU finanziell und bürokratisch entlasten.
Der Präsident ist der Brandstifter. Trump wollte das Gebäude der Demokratie in Brand setzen. Er tut das mit dem Anspruch, das die Bestätigung des demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden, ein Diebstahl der Demokratie sei, gegen den man sich wehren müsse. Dabei ging es ihm wie immer nur um sich und seine Legende: Ich bin nicht abgewählt worden. Das war Betrug. Das war in Wahrheit ein Erdrutschsieg für mich. Und der wurde gestohlen. In seinem grenzenlosen Narzissmus ist es ihm egal, was in Folge passiert. Das ganze Interview mit der WELT können Sie hier lesen:
