Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Boris Johnsons Besuch in Berlin hat zu keinen neuen Ergebnissen geführt. Der Backstop als Rückversicherung zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland ist für die EU nicht verhandelbar, das hat Kanzlerin Merkel erneut deutlich gemacht. Das Ziel, in den nächsten 30 Tagen eine alternative Lösung zum Backstop zu finden, was ja schon im Laufe der letzten Jahre nicht gelungen, ist ambitioniert und schwer zu erreichen. Darüber habe ich mit Channel4 gesprochen.
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
Die Alternative zur Ablehnung einer gemeinsamen Mission mit den USA am Golf ist nicht: Nichtstun. Wenn wir zu den Amerikanern Nein sagen, dann müssen wir positiv definieren, was die Europäer dort stattdessen zum Schutz der freien Schifffahrt tun können. Die Alternative ist eine europäische Mission, notfalls auch ohne die Briten, wenn die sich für die USA entscheiden. Es liegt jetzt an Deutschland, ob in Europa eine Mission zu Stande kommt. Ich denke, Frankreich und einige andere sind bereit. Das komplette Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin finden Sie hier:
Die Staatspiraterie des Iran mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung von europäischen Schiffen können wir nicht dulden. Europa will nicht Teil der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks auf Iran werden, deshalb ist eine eigene europäische Beobachtermission mit deutscher Beteiligung so wichtig. Europas und auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als relevanter außenpolitischer Akteur steht auf dem Spiel – aus Rhetorik muss konkrete Politik werden! Darüber habe ich im heutejournal gesprochen.
Die Lage an der Straße von Hormus ist gefährlich und kann sich weiter zuspitzen. Der Iran hat ein Schiff unter britischer Flagge gekapert. Damit wurde die freie Schifffahrt als Grundpfeiler des internationalen Rechts angegriffen - ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland hat daher allen Grund, sich an einer europäischen Schutzmission zu beteiligen. Über die Straße von Hormus und warum unsere Sicherheit nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes ist, habe ich im Sonntagsinterview mit der BZ gesprochen.
In den nächsten fünf Jahren wird, wie noch nie zuvor, über die Existenz und Perspektive der EU entschieden. Das werden schicksalhafte Jahre. Der geopolitische Kontext gibt dies zwangsläufig vor: Unser engster Verbündeter, der amerikanische Präsident, arbeitet aktiv für den Brexit und wie Putin und Xi Jinping auf die EU schauen, ist klar: Sie haben kein Interesse an der Einigkeit der EU. Deshalb wird es darauf ankommen, dass die KOM-Präsidentin für den europäischen Zusammenhalt wirbt und, wo Weichenstellungen auf der Ebene der EU28/27 nicht möglich sind, mit einer Gruppe von Staaten voran...
China ist mit Abstand der größte CO2-Emittent weltweit. Aber die chinesische Regierung weiß: Die Bevölkerung wird die ökologischen Kosten des Wachstums nicht ewig mittragen. Damit ist China unser natürlicher Partner beim Kampf gegen den Klimawandel. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen wir Klima-, Außen- und Handelspolitik viel stärker miteinander verschmelzen. Das ganze Interview im Tagesspiegel können Sie hier lesen:
Als digitales Nervensystem der Bundesrepublik geht es bei der Vergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G auch um Fragen der nationalen Sicherheit. Um die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte bei der Einführung von 5G in Deutschland transparent und interdisziplinär zu diskutieren, hat der Auswärtige Ausschuss ein öffentliches Expertengespräch geführt. Mit dabei waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, des Institute Montaigne, der Universität der Bundeswehr München, der Stiftung Neue Verantwortung, Merics, BDI, BSI und der Deutschen Telekom. Das Fachgespräch können Sie sich...
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Boris Johnsons Besuch in Berlin hat zu keinen neuen Ergebnissen geführt. Der Backstop als Rückversicherung zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland ist für die EU nicht verhandelbar, das hat Kanzlerin Merkel erneut deutlich gemacht. Das Ziel, in den nächsten 30 Tagen eine alternative Lösung zum Backstop zu finden, was ja schon im Laufe der letzten Jahre nicht gelungen, ist ambitioniert und schwer zu erreichen. Darüber habe ich mit Channel4 gesprochen.
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
