G7 ist durch das unsolidarische Verhalten der USA geschwächt, so dass die übrigen Partner jetzt den Schaden begrenzen und die wichtige Institution der G7 stärken müssen. Europa selbst muss mehr für seine Einigkeit und Handlungsfähigkeit tun. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die eigene Sicherheit sowie eine größere Kompromissbereitschaft untereinander. Darüber habe ich am 10. Juni beim WDR in der „Aktuellen Stunde“ gesprochen.
Das ist ein G7-Gipfel, wie es ihn wegen der Politik von Präsident Trump noch nie so gegeben hat! Europa ist gefordert, den Schaden zu begrenzen, nicht nur zu kritisieren, sondern eigene Klarheit und Stärke einzubringen. Darüber habe ich mit der WELT gesprochen.
Ohne den Iran ist keine Stabilität im Mittleren Osten möglich, deshalb ist eine auf Isolation abzielende Strategie zum Scheitern verurteilt. Das Atomabkommen ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber bestehenden Verträgen – anstatt nur auf Vertrauen zu setzen, wurde ein umfassender Kontrollmechanismus durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA etabliert. Zugleich ist das Abkommen eine wichtige Basis, um Verhandlungen über andere kritische Aktionsfelder der iranischen Außenpolitik zu führen, wie z.B. Jemen, Irak und Syrien. Darüber habe ich am 4. Juni bei Phoenix „Unter den Linden“ ...
Die Fußball-WM in Russland ist ein Ereignis, bei dem der sportliche Wettkampf und die Völkerbegegnung im Vordergrund stehen. Der Sport sollte nicht Teil des politischen Sanktionsinstrumentariums sein. Wenn Regierungsvertreter die WM boykottieren, spielen sie Putin in die Karten und unterfüttern sein Narrativ, dass Russland vom Westen ungerecht behandelt würde. Darüber habe ich am 3. Juni bei Anne Will mit dem ehemaligen Nationalspieler Arne Friedrich und mit weiteren Gästen diskutiert.
Seit 2014 baut Präsident Putin Russland als Gegenmodell zur westlich-liberalen Ordnung auf und macht die Destabilisierung anderer Länder und Gesellschaften zum ständigen Mittel seiner Außenpolitik. Eine Annäherung an den Westen kann es nur geben, wenn Russland zu den Prinzipien der internationalen Rechtsgemeinschaft zurückkehrt und wir uns auf gemeinsame Regeln, wie die Achtung der Souveränität anderer Länder, verständigen. Über das künftige Verhältnis zwischen dem Westen und Russland habe ich im Dialog mit Wladimir Jakunin, dem ehemaligen Chef der Russischen Eisenbahnen und langjährigen...
Nach der Absage des Nordkorea-Gipfels ist man wieder auf dem Boden der Tatsachen angelangt. Der Optimismus von Präsident Trump, dass sich bei dem geplanten Treffen am 12. Juni eine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt mit Nordkorea finden lasse, war von Anfang an unbegründet. De facto hat nie eine wirkliche Annäherung stattgefunden, da beide Seiten ein unterschiedliches Verständnis von Denuklearisierung haben. Trotzdem ist der Weg der USA richtig, gemeinsam mit China Druck auszuüben, um eine vollständige Aufgabe des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms zu erreichen. Darüber habe...
Wir brauchen eine strategische Debatte über Außenpolitik in Deutschland, um Ereignisse nicht mehr nur zu beschreiben, sondern zu gestalten und unsere Interessen zu vertreten. Die Differenzen mit den USA in zentralen außenpolitischen Feldern, wie z.B. dem Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten, machen die Notwendigkeit einer eigenen europäischen Außenpolitik umso deutlicher. Wir sollten die Initiative für eine Nahost-Konferenz unter europäischer Verantwortung ergreifen, unter Einbeziehung der betroffenen Staaten in der Region, um die Eskalationsdynamik zu durchbrechen. Darüber habe ich am 16...
Das 70jährige Jubiläum des Staates Israel ist ein Freudentag, gerade auch für Deutschland. Die traurige Bilanz des gestrigen Tages sind jedoch Dutzende Tote und Tausende Verletzte in Gaza. Die Entscheidung von Präsident Trump, mit der symbolischen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem diesen Tag zu belasten, war eine unnötige Provokation gegenüber den Palästinensern. Damit hat die USA als Vermittlungsinstanz und Friedensmacht in der Region weiter an Glaubwürdigkeit verloren und die Gefahr der Eskalation bestehender Konflikte erhöht. Darüber habe ich am 14. Mai im ARD Brennpunkt...
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
G7 ist durch das unsolidarische Verhalten der USA geschwächt, so dass die übrigen Partner jetzt den Schaden begrenzen und die wichtige Institution der G7 stärken müssen. Europa selbst muss mehr für seine Einigkeit und Handlungsfähigkeit tun. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die eigene Sicherheit sowie eine größere Kompromissbereitschaft untereinander. Darüber habe ich am 10. Juni beim WDR in der „Aktuellen Stunde“ gesprochen.
Das ist ein G7-Gipfel, wie es ihn wegen der Politik von Präsident Trump noch nie so gegeben hat! Europa ist gefordert, den Schaden zu begrenzen, nicht nur zu kritisieren, sondern eigene Klarheit und Stärke einzubringen. Darüber habe ich mit der WELT gesprochen.
