Niemandem ist mit einem harten Brexit gedient. Deshalb müssen wir jetzt schnell zu pragmatischen Lösungen finden, zumal der Chequers-Plan mehr im Interesse Europas als Großbritanniens ist. Ein zweites Referendum könnte den Brexit verhindern, muss aber von den Briten selbst initiiert werden.
Die Koalition braucht einen Neustart. Die Lage ist inzwischen so ernst, mit Durchhalteparolen kommen wir nicht mehr weiter. Das wird nicht nur in Deutschland, sondern mit zunehmender Besorgnis auch vom Rest der Welt wahrgenommen.
Es wird in der Flüchtlingsfrage keine Lösung auf der Ebene EU27 geben. Stattdessen müssen wir eine Gruppe der Betroffenen und Willigen mit eigener Migrationspolitik bilden, zu der auch Deutschland zählt. Dabei kann unsere Aufgabe nicht die eines Bestimmers sein, sondern muss ganz klar im Team-Building liegen. Meinen Vorschlag einer europäischen Migrationspolitik der Willigen finden Sie im Bericht aus Berlin.
Soll die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden – oder lieber nicht? Mit der Frage haben sich Nils Schmid von der SPD (Contra) und ich (Pro) auseinandergesetzt. Unsere Standpunkte finden Sie bei der Passauer Neuen Presse.
Wie verstehen wir uns selbst? Als Analytiker und Kommentatoren, oder ist Deutschland bereit, international Verantwortung zu übernehmen, aus humanitären und moralischen Gründen, aber auch im eigenen Interesse. Denn wir sind direkt betroffen von der Flüchtlingssituation, die durch den Krieg in Syrien entsteht. Verantwortung übernehmen stellt den unangenehmeren Weg dar, aber wir haben auch eine unangenehme Wirklichkeit. Darüber habe ich am 11.09. mit Claus Kleber im ZDF heute journal gesprochen.
In gut sechs Monaten wird der Brexit Realität - jetzt haben wir die Chance, ihn aktiv zu gestalten. Das Weißbuch der britischen Regierung ist dafür eine gute Grundlage, aber für die noch offenen Punkte müssen wir pragmatische Lösungen finden. Insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet sich eine neue, intensivere Partnerschaft mit Großbritannien an. Darüber habe ich am 8. September mit der BBC gesprochen.
Für Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen ist es zu früh. Denn an der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert: Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt und die Opposition sitzt im Gefängnis.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
In gut sechs Monaten wird der Brexit Realität - jetzt haben wir die Chance, ihn aktiv zu gestalten. Das Weißbuch der britischen Regierung ist dafür eine gute Grundlage, aber für die noch offenen Punkte müssen wir pragmatische Lösungen finden. Insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet sich eine neue, intensivere Partnerschaft mit Großbritannien an. Darüber habe ich am 8. September mit der BBC gesprochen.
Für Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen ist es zu früh. Denn an der Politik und dem Verhalten Erdogans hat sich nichts geändert: Der Rechtsstaat ist abgeschafft, die Demokratie ausgehöhlt und die Opposition sitzt im Gefängnis.
