Das ungarische Notstandsgesetz höhlt demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aus und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar. Wie damit jetzt umgegangen werden sollte - ein Interview mit der ungarischen Wochenzeitung HVG:
Europa erwartet eine Dreifach-Krise. Der Fokus liegt jetzt zu Recht auf #COVID19 und der Wirtschaft. Aber die Not der Menschen in #Idlib und das ungelöste Flüchtlingsdrama an den beiden türkischen Grenzen dürfen wir deshalb nicht völlig vergessen.
Im Flüchtlingsdrama muss die EU eine Strategie finden: Den Flüchtenden vor Ort helfen. Klare Forderungen an Erdogan und zum Wohle der Flüchtenden mit der Türkei kooperieren. Und Druck auf Russland ausüben, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
Seit 30 Jahren sind wir vereint und stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest. Strukturschwache Gegenden z.B. gehören zur Realität in Ost wie West. Fangen wir also an, über manches nicht als ostdeutsche, sondern deutsche Probleme zu sprechen. Zugleich entwickeln sich Wahlverhalten und Einstellungen auseinander. Hierzu brauchen wir einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Belehrungen des Ostens durch den Westen über Demokratie sind inakzeptabel.
Wir haben es mit einer dramatischen humanitären Katastrophe zu tun. Darauf sollten wir die Debatte jetzt fokussieren. Was müssen Deutschland und Europa tun, um die Katastrophe abzuwenden? Drei Dinge: Solidarität mit Griechenland, Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei und endlich Druck auf Putin.
Ich war und bin für den Schutz der Außengrenzen. Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren. Gleichzeitig müssen wir den Menschen vor Ort helfen. Das geht trotz aller berechtigter Kritik an der Politik Erdogans nur mit der Türkei.
Putin musste bisher keinen Preis für seinen gemeinsamen Eroberungskrieg mit Assad in Syrien zahlen. Er hat keinen Grund, auf höflichen Appelle der europäischen Außenminister zu reagieren. Wir müssen jetzt klarstellen, dass wir bereit sind, diplomatisch und wirtschaftlich hart zu spielen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Jahren die wichtigen strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht. Europa kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen neue Antworten auf neue Fragen.
Diese Katastrophe war seit Wochen absehbar. Europa muss endlich lernen, dass wegschauen keine Methode ist. Trotz aller berechtigter Kritik an Erdogan müssen wir, um den Menschen zu helfen und im eigenen Interesse, mit der Türkei kooperieren.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Das ungarische Notstandsgesetz höhlt demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aus und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar. Wie damit jetzt umgegangen werden sollte - ein Interview mit der ungarischen Wochenzeitung HVG:
Europa erwartet eine Dreifach-Krise. Der Fokus liegt jetzt zu Recht auf #COVID19 und der Wirtschaft. Aber die Not der Menschen in #Idlib und das ungelöste Flüchtlingsdrama an den beiden türkischen Grenzen dürfen wir deshalb nicht völlig vergessen.
Im Flüchtlingsdrama muss die EU eine Strategie finden: Den Flüchtenden vor Ort helfen. Klare Forderungen an Erdogan und zum Wohle der Flüchtenden mit der Türkei kooperieren. Und Druck auf Russland ausüben, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
