Was kann Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019-2020 bewegen? Wir wollen eine europäische Stimme sein und für multilaterale und regelorientierte Lösungen eintreten. Insbesondere wollen wir einen Schwerpunkt in der Krisenprävention setzen und dabei unter anderem die Verbindung von Klima und Sicherheit in den Blick nehmen. Darüber habe ich im ZDF Mittagsmagazin gesprochen.
Der Rückzug der USA als Weltordnungsmacht macht die Welt unsicherer, instabiler und egoistischer. Denn die USA sind zwar für ihre eigenen Interessen, aber eben auch für ihre Werte der liberalen Ordnung eingetreten. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. Europa und insbesondere Deutschland dürfen ihrerseits die Übernahme von angemessener Verantwortung nicht länger verweigern. Darüber habe ich in den tagesthemen gesprochen.
Der IS ist in Syrien zwar als militärische Kampftruppe besiegt, aber als Terrorgruppe weiterhin aktiv. Nur mit einem politischen Reformprozess kann der militärische Erfolg auf Dauer gesichert werden. Diesen setzt der Abzug der amerikanischen Truppen jetzt aufs Spiel. Mehr dazu lesen Sie in meinem Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Eine schnelle Verbesserung des westlich-russischen Verhältnisses ist leider nicht zu erwarten, denn Putin baut Russland seit 2014 zu einem Gegenmodell der freiheitlichen und demokratischen Ordnung des Westens auf. Den russischen Aggressionen, z.B. in der Ukraine und in Syrien, müssen wir uns klar entgegenstellen, zugleich aber jede Gelegenheit für Zusammenarbeit und Entspannung nutzen. Darüber habe ich im SWR2 gesprochen.
Das Misstrauensvotum hat gezeigt, dass die Gegner Mays in ihrer eigenen Fraktion jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der wirkliche Grund für das Desaster. Denn eigentlich dürfte allen klar sein, dass das Verhandlungsergebnis durch die EU nicht mehr verändert wird - auch ein neuer PM müsste mit dem vorliegenden Abkommen arbeiten. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk gesprochen:
Während das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen Premierministerin Theresa May noch ermittelt wurde, war ich gestern Abend zu Gast in der Münchner Runde. Das Thema war natürlich der Brexit. Wirklich etwas geändert hat sich nach dem bestandenen Misstrauensvotum jedoch nicht. Es gibt weiterhin keine Mehrheit im Parlament für den Brexit-Deal. Als einzigen logischen Ausweg aus dem Chaos sehe ich daher ein zweites Referendum, welches über die Zukunft Großbritanniens entscheidet. Die komplette Sendung können Sie hier sehen:
Die Reaktion der EU auf Russlands aggressives Vorgehen gegen ukrainische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch muss vor allem einig und geschlossen sein, denn darin liegt unsere Stärke. Neben den bestehenden Sanktionen müssen wir auch die geplante Gaspipeline Nordstream 2 nochmal kritisch prüfen. Meinen Artikel dazu in der britischen Zeitung „The Guardian“ lesen Sie hier.
Europa muss im Ukraine-Konflikt dafür einstehen, dass das Recht gilt und nicht die überlegene militärische Macht. Denn um diese Frage geht es tatsächlich: Welche politische Ordnung herrscht in Europa? Wir werden Russland nicht militärisch antworten, aber die Ukraine ansonsten mit allen Mitteln unterstützen – auch über weitere Sanktionen muss nachgedacht werden. Das komplette Interview mit der WELT sehen Sie hier.
Die jüngste russische Aggression gegen die Ukraine an der Meerenge von Kertsch zeigt, dass Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seinen Machtbereich nun auch auf das angrenzende Binnenmeer, das Asowsche Meer, rechtswidrig ausdehnen will. Das gewaltsame Aufbringen der ukrainischen Schiffe durch die russische Marine war völlig unnötig und soll weiter Fakten schaffen, nämlich den russischen territorialen Anspruch unter Missachtung der Souveränität der Ukraine zementieren. Gut, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Normandie-Format und im UN-Sicherheitsrat...
Persönlich
Besuchen Sie mich auf Facebook, um mehr über meine politische Arbeit zu erfahren.
Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Was kann Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019-2020 bewegen? Wir wollen eine europäische Stimme sein und für multilaterale und regelorientierte Lösungen eintreten. Insbesondere wollen wir einen Schwerpunkt in der Krisenprävention setzen und dabei unter anderem die Verbindung von Klima und Sicherheit in den Blick nehmen. Darüber habe ich im ZDF Mittagsmagazin gesprochen.
Der Rückzug der USA als Weltordnungsmacht macht die Welt unsicherer, instabiler und egoistischer. Denn die USA sind zwar für ihre eigenen Interessen, aber eben auch für ihre Werte der liberalen Ordnung eingetreten. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. Europa und insbesondere Deutschland dürfen ihrerseits die Übernahme von angemessener Verantwortung nicht länger verweigern. Darüber habe ich in den tagesthemen gesprochen.
Das Misstrauensvotum hat gezeigt, dass die Gegner Mays in ihrer eigenen Fraktion jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der wirkliche Grund für das Desaster. Denn eigentlich dürfte allen klar sein, dass das Verhandlungsergebnis durch die EU nicht mehr verändert wird - auch ein neuer PM müsste mit dem vorliegenden Abkommen arbeiten. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk gesprochen:
