Es ist doch völlig unbestritten, dass die CDU ein Team braucht. Das gilt für die Zeit nach dem Parteitag und für den Wahlkampf im nächsten Jahr. Niemand kann die CDU als Ein-Mann-Veranstaltung führen. Aber ein Wettbewerb um die besten Ideen widerspricht dem nicht.
Nationale Alleingänge passen nicht mehr in diese Zeit. Nord Stream 2 war immer ein Projekt gegen die Mehrheit der Europäer und auch Macrons Privatverhandlungen mit Putin erzeugen in Russland vor allem eines: Den Eindruck von Uneinigkeit und Schwäche.
Es ist ganz klar, dass der CDU-Parteitag nicht wie gewohnt stattfinden wird. Aber wir sollten alles versuchen, damit er unter strengen Hygienebedingungen möglich ist. Das ist entscheidend, weil wir mit einer neu legitimierten Führung in das Superwahljahr 2021 starten müssen. Das Wichtigste für die Union ist, dass wir mit der bestmöglichen Aufstellung in das Wahljahr gehen und ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 erzielen. Ob CDU oder CSU-Kanzler kommt erst danach. Wir haben außerdem über Russlands Machtpolitik und das Leben mit Corona gesprochen.
Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Oppositioneller wird angegriffen, Russland streitet alles ab und hinterlässt gleichzeitig eindeutige Fingerabdrücke. Es geht um den Einzelnen, aber auch die Warnung an alle anderen: Opposition ist lebensgefährlich in Russland. Wenn so ein Angriff also jetzt passiert, ist das kein Zufall. Dann will man damit ein Zeichen setzen. Die Vergiftung Nawalnys ist eine klare Botschaft an die Opposition im eigenen Land: Was in Belarus passiert, das lassen wir hier nicht zu.
Ich habe allergrößten Respekt vor dem Mut der Belarussen. Sie haben die Angst, sich gegen das diktatorische Regime Lukaschenkos aufzulehnen, verloren. Wenn sie durchhalten und friedlich weiterprotestieren, kann das zum Rückzug Lukaschenkos führen. Europa steht klar an ihrer Seite. Es ist daher richtig, an den personenbezogenen Sanktionen festzuhalten und diese nicht auf das ganze Land auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gerät.
Was muss der neue CDU-Vorsitzende mitbringen? Aus meiner Sicht vor allem den Willen, die CDU als Partei der Mitte gesellschaftlich breiter zu verankern und programmatisch auf die großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt vorzubereiten.
Was passiert, wenn es einen Corona-Impfstoff gibt? Es besteht die Gefahr eines Impfstoff-Nationalismus, bei dem sich einige reiche Industriestaaten Zugang verschaffen und ein Großteil der Weltbevölkerung leer ausgeht. Das würde nicht nur die Schwächsten treffen, sondern auch auf Kosten der Pandemie-Bekämpfung gehen. Statt Impfstoff-Nationalismus brauchen wir ungehinderten Zugang für alle. Das wird unter jetzigen Bedingungen nicht einfach, denn darauf müsste man sich politisch einigen. Unter neuer US-Führung könnten die G7 & G20 dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die USA erreichen mit dem Truppenabzug aus Deutschland genau das Gegenteil dessen, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nennt. Statt einer Stärkung führt der Abzug zu einer Schwächung der NATO. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, vor allem gegenüber Russland und im Nahen-Mittleren Osten.
Der neue Vorsitzende muss frischen Wind für Diskussionen über die Zukunft der CDU mitbringen. Es geht um unsere eigenen Strukturen und die Zukunftskompetenz unserer Partei. Nur wenn wir die nachweislich haben, werden uns auch junge Menschen wieder wählen. Aktuell hat die CDU nicht nur enorme Probleme in den Großstädten, sondern auch damit junge Menschen anzusprechen. Die notwendige Erneuerung erreichen wir aber nicht durch Ausschluss von Wettbewerb, sondern durch Wettbewerb um die besten Ideen, durch politische Diskussion und Lebendigkeit.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Es ist damit zu rechnen, dass der US-Truppenabzug vollzogen wird. Was können wir tun? Wir werden Präsident Trump nicht umstimmen, aber wir können Vorkehrungen für die Zeit nach dem Wahlkampf treffen. Auch indem wir das Verhältnis selbst stärker prägen. Europa hat es sich in der Vergangenheit oft zu einfach gemacht und ist im Windschatten der USA mitgesegelt. Mehr denn je müssen wir unter aktiver Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen unsere Sicherheit und Interessen stärker selbst in die Hand nehmen. Ein Gastbeitrag des Geschäftsführenden Vorstandes der Atlantik-Brücke:
Die Präsenz der US-Soldaten leistet einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Aber nur ein kleiner Teil hat diese Funktion. Ein Großteil der Soldaten ist aus strategischen und logistischen Gründen für die internationale Militärpräsenz der USA hier. Ein Abzug würde daher vor allem die Interessen der USA schwächen.
Vorgestern bestätigte die US-Regierung die Pläne über einen Truppenabzug aus Deutschland. Das zeigt: Die nächsten fünf Monate werden praktisch ausschließlich von Wahlkampf geprägt sein - selbst bei außenpolitischen Themen. Mit Trump kommt es zum Teil zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in Stil, Form und auch bei einigen Inhalten. Berühren diese unser westliches Selbstverständnis, muss Deutschland klare Worte finden und sich positionieren. Zugleich dürfen wir den amerikanischen Präsidenten nicht mit den gesamten USA gleichsetzen. Wir müssen genau jetzt in dieser schwierigen Zeit des...
