Personeller Wettbewerb ist gut. Aber wofür steht die CDU nach Angela Merkel? Für die Überlebensfähigkeit der CDU ist eine Antwort auf diese Frage unverzichtbar. Wir müssen ein Zukunftsbild von Deutschland entwickeln, das orientierend, stützend und schützend ist in Zeiten großer Verunsicherung und integrierend ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Partikularisierung. Meine Ideen zur Zukunft der CDU habe ich in einem Gastbeitragfür das Handelsblatt erläutert.
Kronprinz MBS scheint zu glauben, er könne sich alles kaufen - einschließlich eines Freifahrscheins zur Kriegsführung in der Region und Unterdrückung im Inneren. Aber den gibt es nicht. Das überragende politische Gebot für Deutschland muss deshalb jetzt sein, keine Geschäfte mehr mit Saudi Arabien zu machen. Das ist der entscheidende Hebel den wir gegen Saudi Arabien in der Hand haben und den müssen wir nutzen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.
Die jüngste Darstellung Saudi Arabiens im Fall Khashoggi ist absolut nicht glaubhaft. Für mich steht daher fest: Wenn es nicht zu machtpolitischen Konsequenzen in der saudi-arabischen Führung kommt, dann muss es von deutscher Seite einen umgehenden Stopp aller Waffenlieferungen geben - auch der bereits zugesagten.
Im gigantischen Seidenstraßen-Projekt manifestiert sich Chinas illiberale Wirtschaftspolitik. Europa muss darauf eine multilaterale wie klare Antwort geben - etwa mit einer anti-Doping-Agentur für Staatsinvestitionen.
Business as usual mit Saudi Arabien ist nach dem ungeklärten Verschwinden des kritischen saudischen Journalisten Khashoggi, das vermutlich Mord im Auftrag höchster Stellen war, nicht mehr möglich. Die EU muss Präsident Trump dazu bewegen, gegenüber Saudi Arabien klare Grenzen aufzuzeigen. Aber wir müssen auch selbst ein deutliches Zeichen setzen. Die noch im Raum stehende Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser an der bevorstehenden Investorenkonferenz in Riad erfordert eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung.
Die Brexit-Verhandlungen drehen sich im Kreise. Ich glaube, niemand in der EU möchte diesen schwierigen Austrittsprozess nachahmen. Deshalb könnte die EU weniger dogmatisch verhandeln und auf der Basis gemeinsamer Interessen einen Kompromiss herbeiführen. Ein solcher könnte sein: die Warenverkehrsfreiheit des Binnenmarktes für ganz Großbritannien nach EU-Regeln fortzusetzen, wodurch das Irland-Problem gelöst würde.
Für das Ergebnis in Bayern hat in erster Linie die Führung der CSU die Verantwortung zu tragen. Das sollte politische und personelle Konsequenzen haben. Die Union muss jetzt erkennen, dass auch für uns die Gefahr besteht, Teil der Parteien-Selbstzerstörung zu werden. Diese Selbstzerstörung hat Ursachen: Die Menschen fühlen sich von den Parteien allein gelassen, in einer sich rasant verändernden Welt.
Gut 60 Jahre nach der Begründung der Europäischen Union ist erstmals deutlich geworden, dass das Projekt Europa auch scheitern kann. Wir beobachten tiefe Gegensätze und die Auseinanderentwicklung Europas in Fragen der Identität und der Werte. Politik und Gesellschaft müssen jetzt das Ruder herumreißen und die richtige Richtung einschlagen, denn Europa ist heute genauso notwendig wie vor 60 Jahren. Darüber habe ich mit dem STANDARD gesprochen.
Wir brauchen einen Methodenwechsel in der Politik – wir müssen wieder über die Themen reden, die die Menschen wirklich bewegen. Viele sind verunsichert, und wir müssen wieder Hoffnung auf Politik schaffen, die gestaltet. Der Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg ist von strategischer Bedeutung, denn dort müssen die Weichen für einen Umschwung gestellt werden. Darüber habe ich mit Gabor Steingart in seinem Podcast „Morning Briefing“ gesprochen.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Kronprinz MBS scheint zu glauben, er könne sich alles kaufen - einschließlich eines Freifahrscheins zur Kriegsführung in der Region und Unterdrückung im Inneren. Aber den gibt es nicht. Das überragende politische Gebot für Deutschland muss deshalb jetzt sein, keine Geschäfte mehr mit Saudi Arabien zu machen. Das ist der entscheidende Hebel den wir gegen Saudi Arabien in der Hand haben und den müssen wir nutzen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.
Die jüngste Darstellung Saudi Arabiens im Fall Khashoggi ist absolut nicht glaubhaft. Für mich steht daher fest: Wenn es nicht zu machtpolitischen Konsequenzen in der saudi-arabischen Führung kommt, dann muss es von deutscher Seite einen umgehenden Stopp aller Waffenlieferungen geben - auch der bereits zugesagten.
Business as usual mit Saudi Arabien ist nach dem ungeklärten Verschwinden des kritischen saudischen Journalisten Khashoggi, das vermutlich Mord im Auftrag höchster Stellen war, nicht mehr möglich. Die EU muss Präsident Trump dazu bewegen, gegenüber Saudi Arabien klare Grenzen aufzuzeigen. Aber wir müssen auch selbst ein deutliches Zeichen setzen. Die noch im Raum stehende Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser an der bevorstehenden Investorenkonferenz in Riad erfordert eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung.
