Wie geht es weiter mit Großbritannien? Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson und dem damit sicheren Brexit, kommt uns Deutschen bei der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen eine ganz wichtige Rolle zu.
Die Brexit- Realität müssen wir akzeptieren. Nun müssen wir eine neue, umfassende Beziehung zu Großbritannien zu begründen. Durch seine große Mehrheit hat Johnson neue Spielräume erlangt und ist nicht länger abhängig von einer Gruppe - ich hoffe, er nutzt sie zum Positiven.
Auch nach 70 Jahren hat sich die NATO nicht überlebt. Aber uns muss klar sein, dass Artikel 5 als Herzstück der NATO nicht nur Folklore ist. Bedrohungen können real werden, gerade in Europas Peripherie. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO.
Chinas geopolitischer Machtanspruch, seine Wettbewerbsfähigkeit und die staatliche Überwachung haben dramatisch zugenommen. Deshalb brauchen wir eine westliche, oder zumindest europäische China-Strategie, die das Land als Partner, Wettbewerber und Rivalen behandelt.
Für Europa bedeutet der Netzausbau die Chance auf technologische Führerschaft, digitale Souveränität und nationale Sicherheit. Dies muss man diskutieren, ohne den Vorwurf, es handele sich um einen Affront gegen die Bundeskanzlerin. 5G bedarf einer offenen Diskussion im Bundestag.
Die NATO steht für eine Politik des Miteinanders. Jetzt brauchen wir mehr Europa im Bündnis: politisch, militärisch, in der Wahrnehmung der Aufgaben. Deutschland sollte schrittweise das 2%-Ziel anpeilen und aufhören, Verteidigungspolitik mit Wirtschaftsförderung gleichzusetzen.
Am Jahrestag zum Mauerfall danken wir allen, die für unsere Freiheit und Einheit gekämpft haben. Ganz besonders den mutigen Bürgern der ehemaligen DDR und unseren transatlantischen Freunden in den USA! Danke! Thank you!
Noch nie war die Entfernung zwischen den Professionellen in der Politik und weiten Teilen der Bevölkerung so groß. Letztere trauen dem System nicht mehr zu, adäquate Antworten auf die Umbrüche und den Wandel zu finden, in dem unsere Gesellschaft steckt.
Es geht so nicht weiter, dass sich die Groko vorrangig mit der Frage beschäftigt, wie sie im Amt bleiben kann, anstatt sich an den Problemen zu messen, die die Menschen beunruhigen. Der Maßstab muss sein: Wie lösen wir die Probleme unserer Zeit.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Wie geht es weiter mit Großbritannien? Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson und dem damit sicheren Brexit, kommt uns Deutschen bei der Gestaltung der zukünftigen Beziehungen eine ganz wichtige Rolle zu.
Die Brexit- Realität müssen wir akzeptieren. Nun müssen wir eine neue, umfassende Beziehung zu Großbritannien zu begründen. Durch seine große Mehrheit hat Johnson neue Spielräume erlangt und ist nicht länger abhängig von einer Gruppe - ich hoffe, er nutzt sie zum Positiven.
Auch nach 70 Jahren hat sich die NATO nicht überlebt. Aber uns muss klar sein, dass Artikel 5 als Herzstück der NATO nicht nur Folklore ist. Bedrohungen können real werden, gerade in Europas Peripherie. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO.
