Man dürfe "nicht das Spiel von Putin mitspielen, als gebe es was zu verhandeln, als wäre er verhandlungsbereit", sagt Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU).
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen plädiert in seinem neuen Buch „Nie wieder hilflos!“ für eine aktivere deutsche Außenpolitik. Im Interview mit Rena Lehmann kritisiert er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für zögerliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Sind dessen Gespräche mit Wladimir Putin wirklich schädlich?
Seit 100 Tagen läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Unions-Außenexperte Norbert Röttgen sieht immer mehr Indizien, dass es der Ampelregierung um Kanzler Scholz am Willen fehlt, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Warum? „Kalkulation“, meint Röttgen, die Bundesregierung wolle die Beziehungen zu Putin und Russland schonen.
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“, sagt Bundeskanzler Scholz. Vor klaren Aussagen zum Kriegsziel der Ukraine drückt er sich aber. Welche Gründe er dafür sieht, erklärt CDU-Außenpolitiker im Interview.
Norbert Röttgen hält das EU-Ölembargo gegen Russland für weitgehend wirkungslos. Für das »skandalöse Scheitern« macht er vor allem die Bundesregierung verantwortlich.
Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Putin auch vor dem Krieg in der Ukraine schon scharf kritisiert. Der SPD wirft der CDU-Mann Appeasement vor – und fordert ein europäisches Öl-Embargo.
Einen neuen Realismus in der deutschen Außenpolitik fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Die Macher der deutschen Außenpolitik hätten bislang Wunsch und Wirklichkeit verwechselt und den bequemen Weg gewählt, so Röttgen in SWR2.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung bringe jede Woche eine neue Erklärung vor, warum die Lieferungen so langsam vonstattengehen. "Man muss darum vermuten, dass es am mangelnden politischen Willen liegt", so Röttgen im Interview mit ntv. "Das ist nicht okay."
Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Von Januar 2014 bis Oktober 2021 war Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist weiterhin ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Dr. Norbert Röttgen ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Es ist ein großer Fehler, dass Deutschland der Ukraine die Hilfe verweigert, die sie braucht - dazu gehören schwere Waffen! Es geht darum, Unrecht, Leid & Sterben in der Ukraine zu beenden und die politische Ordnung Europas zu verteidigen.
Der Krieg in der Ukraine wird immer schrecklicher werden & irgendwann wird die Bundesregierung bei russischen Öl- & Gasimporten umfallen. Dann wird man zu Recht fragen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.
Wir tun noch nicht alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um der Ukraine zu helfen. Energiesanktionen wurden bewusst ausgenommen. Das geht nicht, wenn unser Ziel ist, diesen Krieg schnellstmöglich zu stoppen. Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufgeben.
