Als digitales Nervensystem der Bundesrepublik geht es bei der Vergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G auch um Fragen der nationalen Sicherheit. Um die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte bei der Einführung von 5G in Deutschland transparent und interdisziplinär zu diskutieren, hat der Auswärtige Ausschuss ein öffentliches Expertengespräch geführt. Mit dabei waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, des Institute Montaigne, der Universität der Bundeswehr München, der Stiftung Neue Verantwortung, Merics, BDI, BSI und der Deutschen Telekom. Das Fachgespräch können Sie sich...
Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt, darauf folgt vermutlich die Ablehnung des No-Deals: die Briten wissen nur, was sie nicht wollen, können aber keine praktikable Alternative für die künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU aufzeigen. Die EU hat fair bis an die Grenzen des Möglichen verhandelt, die verbleibenden Probleme müssen die Briten nun selbst lösen. Darüber habe ich bei Welt/n24 gesprochen:
Auf dem Global Solutions Summit kommen jedes Jahr die Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um das im Juni stattfindende Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, einschließlich der Europäischen Union (G20), vorzubereiten. Ihr Ziel ist es, der G20 konkrete Handlungsempfehlungen zur Lösung globaler Probleme an die Hand zu geben. Im Fokus der Diskussion steht dieses Mal auch die Zukunft des Multilateralismus. Aber ist die multilaterale Ordnung überhaupt noch zu retten?
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass...
Emmanuel Macrons Appell an alle Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage Europas von historischem Ernst ist. Die Frage, ob wir uns für Europa oder den alten Nationalismus entscheiden, betrifft alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren. Das heißt aber nicht, dass man alles richtig finden muss, was Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode...
Heute wissen wir: Auch das zweite Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist erfolglos geblieben. Trump reiste früher als geplant - ohne Deal - aus Hanoi wieder ab und blieb damit sogar noch hinter den geringen Erwartungen an das Treffen zurück. Über die Chancen einer Einigung zwischen den Konfliktparteien und Chinas Rolle in der Region habe ich bei Markus Lanz gesprochen. Die komplette Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier:
Die soziale Marktwirtschaft mit dem Grundprinzip des Wettbewerbs gehört zum ordnungspolitischen Kern der CDU. Die Industriestrategie 2030 riskiert dieses Erfolgsmodell zugunsten von größeren staatlichen Interventionsmöglichkeiten. China mit seinen halb-staatlichen Mega-Konzernen zu imitieren, ist ganz sicher der falsche Weg, um dieser umfassenden Herausforderung aus Asien zu begegnen. Im Gegenteil: wir haben nur eine Chance, wenn wir im Denken und Handeln europäisch bleiben. Mehr dazu lesen Sie in meinem FAZ-Beitrag "Fremde Federn" vom 28.02.19.
Das Parlament muss an den Bedingungen für die Lizenzvergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G beteiligt werden. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen auszuschließen, sondern insgesamt solche, die von ihren nationalen Regierungen nicht unabhängig sind. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, bei der es letztendlich um politisches Vertrauen geht. Meine Einschätzung zur 5G Debatte finden Sie zum Beispiel in den Dresdner Neusten Nachrichten:
Ich plädiere für einen Methodenwechsel in der Außenpolitik: Wir haben die Rückkehr der Großmächte-Politik beschrieben, nun müssen wir uns dieser neuen Realität stellen. Auch nach Trump wird es die eine Lösung zur Wiederherstellung der internationalen Ordnung nicht geben. Stattdessen müssen wir beginnen, uns mit einzelnen Problemen zu beschäftigen und neue Allianzen mit Inhalt zu füllen.
Es gibt leider inzwischen im Inhalt und Stil grundlegende Unterschiede zwischen den Regierungspositionen der USA und Europas. Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn der US-Vizepräsident Mike Pence die Europäer dazu auffordert, wie die USA und ohne Rechtfertigungsgrund, aus einem geschlossenen Vertrag auszutreten. Die Europäer stehen zum Iran-Abkommen, wir sind vertragstreu, auch wenn die USA faktisch die Macht haben das Abkommen mit Sanktionen zu zerstören. Das komplette Interview mit n-tv zur Münchner Sicherheitskonferenz sehen Sie hier:
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Als digitales Nervensystem der Bundesrepublik geht es bei der Vergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G auch um Fragen der nationalen Sicherheit. Um die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte bei der Einführung von 5G in Deutschland transparent und interdisziplinär zu diskutieren, hat der Auswärtige Ausschuss ein öffentliches Expertengespräch geführt. Mit dabei waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, des Institute Montaigne, der Universität der Bundeswehr München, der Stiftung Neue Verantwortung, Merics, BDI, BSI und der Deutschen Telekom. Das Fachgespräch können Sie sich...
Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt, darauf folgt vermutlich die Ablehnung des No-Deals: die Briten wissen nur, was sie nicht wollen, können aber keine praktikable Alternative für die künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU aufzeigen. Die EU hat fair bis an die Grenzen des Möglichen verhandelt, die verbleibenden Probleme müssen die Briten nun selbst lösen. Darüber habe ich bei Welt/n24 gesprochen:
Auf dem Global Solutions Summit kommen jedes Jahr die Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um das im Juni stattfindende Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, einschließlich der Europäischen Union (G20), vorzubereiten. Ihr Ziel ist es, der G20 konkrete Handlungsempfehlungen zur Lösung globaler Probleme an die Hand zu geben. Im Fokus der Diskussion steht dieses Mal auch die Zukunft des Multilateralismus. Aber ist die multilaterale Ordnung überhaupt noch zu retten?
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass...
