Mit dem Weißbuch hat die britische Regierung endlich einen ernsthaften Vorschlag für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorgelegt. Auf dieser Basis müssen nun Verhandlungen geführt werden, die unseren gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung tragen. Dazu gehören z.B. Garantien für die Durchsetzung eines Zollsystems für Waren sowie die dauerhafte Angleichung von Rechtsvorschriften. Darüber habe ich gemeinsam mit anderen Autoren einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst.
Viel beachtet von der Welt, haben sich US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin am 16. Juli in Helsinki zum Gespräch getroffen. Die gute Nachricht: Zu konkreten Vereinbarungen auf Kosten der Europäer kam es nicht. Trotzdem: Für Europa kann die Lehre des Treffens nur sein, selbst stärker zu werden, um so die eigenen Interessen zu realisieren. Meine Einschätzung im ARD Brennpunkt.
Deutschland muss in der schwierigen Flüchtlingsdiskussion in Europa die Stimme der Vernunft und nicht der Stimmungsmache sein. Eine Lösung kann nur in einem Ausgleich der Interessen der europäischen Staaten bestehen. Aus einem europäischen Problem ein italienisches Problem zu machen, wäre keine Lösung. Und wenn es nicht gelingt, an einem Tag oder in zwei Wochen eine europäische Lösung zu finden, dann muss weiterverhandelt werden. Darüber habe ich am 22. Juni im ZDF-Morgenmagazin gesprochen.
Die Flüchtlingspolitik ist eine europäische Herausforderung. An Deutschland ist in Europa eine Stabilitätserwartung gerichtet. Statt nationaler Alleingänge müssen wir mehr zusammen stehen und eine gemeinsame europäische Lösung erzielen. Das ist der einzig verantwortliche Ansatz. Dazu habe ich am 20. Juni in der Münchner Runde diskutiert.
Angesichts der zahlreichen externen und internen Herausforderungen ist es zu einer existenziellen Frage für den Westen geworden, aktiv für unsere auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basierende Lebensform einzutreten. Wir müssen für unsere Überzeugungen kämpfen und zeigen, dass Europa funktioniert. Das schaffen wir aber nur gemeinsam, mit mehr finanziellen Investitionen und der Bereitschaft zu politischen Kompromissen. Darüber habe ich am 16. Juni im Deutschlandfunk in der Sendung "Tacheles" gesprochen.
Die G7 zählt zu den Errungenschaften der multilateralen Kooperation, ebenso wie das Nuklearabkommen mit dem Iran und faire, freie Handelsbeziehungen. Wir dürfen uns nicht auf Kritik an Präsident Trump für seine Geringschätzung internationaler Formate beschränken, sondern müssen auch eigene Schwächen aktiv angehen. Die europäische Interventionsinitiative und der Vorschlag eines europäischen Sicherheitsrats sind wichtige Schritte in diese Richtung. Darüber habe ich am 14. Juni im Bundestag im Rahmen der G7-Debatte gesprochen.
Das Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-un ist ein großer diplomatischer Erfolg für Nordkorea. Ohne irgendwelche nachprüfbaren Zusagen zur Denuklearisierung erbracht zu haben, hat Kim Jong-un einen Austausch auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten erreicht. Wichtig ist, dass Präsident Trumps Bestreben nach einem schnellen Verhandlungserfolg jetzt keine einseitigen Vorleistungen zulasten Südkoreas zur Folge hat, und dass Nordkorea sichtbare Schritte zur nuklearen Abrüstung vollzieht. Darüber habe ich mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesprochen.
Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Mit dem Weißbuch hat die britische Regierung endlich einen ernsthaften Vorschlag für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorgelegt. Auf dieser Basis müssen nun Verhandlungen geführt werden, die unseren gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung tragen. Dazu gehören z.B. Garantien für die Durchsetzung eines Zollsystems für Waren sowie die dauerhafte Angleichung von Rechtsvorschriften. Darüber habe ich gemeinsam mit anderen Autoren einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst.
Viel beachtet von der Welt, haben sich US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin am 16. Juli in Helsinki zum Gespräch getroffen. Die gute Nachricht: Zu konkreten Vereinbarungen auf Kosten der Europäer kam es nicht. Trotzdem: Für Europa kann die Lehre des Treffens nur sein, selbst stärker zu werden, um so die eigenen Interessen zu realisieren. Meine Einschätzung im ARD Brennpunkt.
