Was passiert, wenn es einen Corona-Impfstoff gibt? Es besteht die Gefahr eines Impfstoff-Nationalismus, bei dem sich einige reiche Industriestaaten Zugang verschaffen und ein Großteil der Weltbevölkerung leer ausgeht. Das würde nicht nur die Schwächsten treffen, sondern auch auf Kosten der Pandemie-Bekämpfung gehen. Statt Impfstoff-Nationalismus brauchen wir ungehinderten Zugang für alle. Das wird unter jetzigen Bedingungen nicht einfach, denn darauf müsste man sich politisch einigen. Unter neuer US-Führung könnten die G7 & G20 dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die USA erreichen mit dem Truppenabzug aus Deutschland genau das Gegenteil dessen, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nennt. Statt einer Stärkung führt der Abzug zu einer Schwächung der NATO. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, vor allem gegenüber Russland und im Nahen-Mittleren Osten.
Der neue Vorsitzende muss frischen Wind für Diskussionen über die Zukunft der CDU mitbringen. Es geht um unsere eigenen Strukturen und die Zukunftskompetenz unserer Partei. Nur wenn wir die nachweislich haben, werden uns auch junge Menschen wieder wählen. Aktuell hat die CDU nicht nur enorme Probleme in den Großstädten, sondern auch damit junge Menschen anzusprechen. Die notwendige Erneuerung erreichen wir aber nicht durch Ausschluss von Wettbewerb, sondern durch Wettbewerb um die besten Ideen, durch politische Diskussion und Lebendigkeit.
Heute beraten die EU27 über den Wiederaufbaufonds. Auf eine nie dagewesene Krise antworten wir mit nie dagewesener Solidarität und Entschlossenheit. Es geht nicht mehr darum, ob Geld fließt, sondern wofür. Diese Frage ist so wichtig, dass sie unbedingt richtig beantwortet werden muss. Es darf nicht bloß Geld verteilt werden. Das Ziel muss vielmehr die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften sein.
Nach der britischen Kehrtwende beim 5G-Netzausbau, muss auch die Bundesregierung die Frage beantworten, wie sie nach den neuen US-Sanktionen mit der veränderten Sicherheitslage bei #Huawei umgehen will. Es ist langsam überfällig, dass sie einen Gesetzentwurf zur Regulierung des #5G-Netzausbaus liefert. Der Bundestag fordert das seit Monaten ein. Weil chinesische Unternehmen die Sicherheitskriterien nicht erfüllen, kommt es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss. Dieser Entwicklung zugunsten einer europäischen 5G-Lösung sollte Deutschland kraftvoll beitreten, anstatt innerhalb...
Die weitere Einschränkung der UN Syrien-Hilfe ist auch ein Scheitern des Westens. Dem zugrunde liegen der Rückzug der USA aus der Region und der völlige Unwille Europas, dort die eigenen Interessen zu vertreten. Wo werden die Menschen in ihrer Not wohl Schutz suchen?
Leider hat die EU derzeit mit der Türkei keine Werteverbindung mehr, sondern nur noch wechselseitige strategische Interessen - für die Türkei ökonomische, für die EU außenpolitische. Eine Eskalation des Verhältnisses anzutreiben, wäre daher das Falsche.
Die humanitäre Hilfe zukünftig auf einen Übergang nahe der Front in Idlib zu begrenzen, würde noch mehr Leid für Hunderttausende bedeuten und ist Teil von Assads und Putins zynischer Kriegstaktik. Die UN muss das verhindern und heute eine Lösung mit Russland und China finden.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Seit Januar 2014 ist Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen FachpolitikerInnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Seit Januar 2014 leitet Dr. Norbert Röttgen den Auswärtigen Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Es ist damit zu rechnen, dass der US-Truppenabzug vollzogen wird. Was können wir tun? Wir werden Präsident Trump nicht umstimmen, aber wir können Vorkehrungen für die Zeit nach dem Wahlkampf treffen. Auch indem wir das Verhältnis selbst stärker prägen. Europa hat es sich in der Vergangenheit oft zu einfach gemacht und ist im Windschatten der USA mitgesegelt. Mehr denn je müssen wir unter aktiver Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen unsere Sicherheit und Interessen stärker selbst in die Hand nehmen. Ein Gastbeitrag des Geschäftsführenden Vorstandes der Atlantik-Brücke:
Die Präsenz der US-Soldaten leistet einen Beitrag zu Deutschlands Sicherheit. Aber nur ein kleiner Teil hat diese Funktion. Ein Großteil der Soldaten ist aus strategischen und logistischen Gründen für die internationale Militärpräsenz der USA hier. Ein Abzug würde daher vor allem die Interessen der USA schwächen.
Vorgestern bestätigte die US-Regierung die Pläne über einen Truppenabzug aus Deutschland. Das zeigt: Die nächsten fünf Monate werden praktisch ausschließlich von Wahlkampf geprägt sein - selbst bei außenpolitischen Themen. Mit Trump kommt es zum Teil zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in Stil, Form und auch bei einigen Inhalten. Berühren diese unser westliches Selbstverständnis, muss Deutschland klare Worte finden und sich positionieren. Zugleich dürfen wir den amerikanischen Präsidenten nicht mit den gesamten USA gleichsetzen. Wir müssen genau jetzt in dieser schwierigen Zeit des...
