Der Krieg in der Ukraine wird immer schrecklicher werden & irgendwann wird die Bundesregierung bei russischen Öl- & Gasimporten umfallen. Dann wird man zu Recht fragen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.
Wir tun noch nicht alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um der Ukraine zu helfen. Energiesanktionen wurden bewusst ausgenommen. Das geht nicht, wenn unser Ziel ist, diesen Krieg schnellstmöglich zu stoppen. Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufgeben.
Präsident Selenskyj hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Das ist schon deshalb so bewegend, weil die Ukraine Opfer des Nationalsozialismus war. Wir sollten alles uns Mögliche tun, um dieser Erwartung gerecht zu werden!
Wir leben in einer Welt, in die der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt ist. Es ist unsere Aufgabe, auch nicht den geringsten Erfolg dieser Methode zuzulassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass sie geächtet und abgewehrt wird.
Frankreich will das Öl- & Gasembargo, Großbritannien will es. Also für wen spricht Scholz, wenn er sagt, es ginge europäisch nicht? Es ist die entscheidende Lebensader Putins & ein zentraler Betrag, ihn wirtschaftlich trocken zu legen. Diesen Beitrag können & müssen wir leisten!
Sind wir bereit, alles zu tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich meine Ja! Dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass wir Russland komplett aus Swift ausschließen müssen. Es wird teurer werden, aber der Frieden in Europa muss uns das wert sein. Frieden gibt es nicht mehr zum Nulltarif.
Putin führt einen Angriffskrieg gegen eine unschuldige Bevölkerung. Er hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Das ist der schlimmste Horror, den man sich vorstellen kann. Es ist eine Zeitenwende, die alles ändert in Europa & darüber hinaus
Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um die Friedensordnung in Europa. Diesen Frieden greift Putin an. Wir müssen seine Kriegsrede ernst nehmen und ihm viel entschlossener entgegentreten. Er muss verstehen, dass es kein business as usual geben wird.
Die CDU hat die Bedeutung und Wirkweise von sozialen Medien unterschätzt. Wir waren völlig hilflos gegenüber der großen Wirkung, die eine einzelne Person auf Youtube entfaltet hat. Wir müssen lernen, in den sozialen Medien zu Hause zu sein.