Business as usual mit Saudi Arabien ist nach dem ungeklärten Verschwinden des kritischen saudischen Journalisten Khashoggi, das vermutlich Mord im Auftrag höchster Stellen war, nicht mehr möglich. Die EU muss Präsident Trump dazu bewegen, gegenüber Saudi Arabien klare Grenzen aufzuzeigen. Aber wir müssen auch selbst ein deutliches Zeichen setzen. Die noch im Raum stehende Teilnahme von Siemens-Chef Joe Kaeser an der bevorstehenden Investorenkonferenz in Riad erfordert eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung.
Mit dem Weißbuch hat die britische Regierung endlich einen ernsthaften Vorschlag für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorgelegt. Auf dieser Basis müssen nun Verhandlungen geführt werden, die unseren gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Rechnung tragen. Dazu gehören z.B. Garantien für die Durchsetzung eines Zollsystems für Waren sowie die dauerhafte Angleichung von Rechtsvorschriften. Darüber habe ich gemeinsam mit anderen Autoren einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst.
Der Plan, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine und berührt die Sicherheitsinteressen von Polen und den baltischen Ländern. Es handelt sich daher keineswegs um ein rein geschäftliches, sondern vielmehr um ein hochgradig politisches Projekt, das sowohl der europäischen Energiepolitik als auch der innereuropäischen Solidarität völlig zuwider läuft. Dazu habe ich mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament und dem Bundestag von der CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen...
Deutschland und Frankreich müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, durch gemeinsame Projekte Europa wieder in Fahrt zu bringen. Über meinen Vorschlag, eine gemeinsame deutsch-französische Staatsanleihe herauszugeben und zwar nicht zur allgemeinen Staatsfinanzierung sondern zur Finanzierung bestimmter Zwecke im beiderseitigen Interesse berichtet Politico.
Befindet sich Russland in seiner post-europäischen Phase und was würde das für die Beziehungen zur EU bedeuten? Dazu haben der russische Publizist Alexander Dynkin und ich jeweils einen Debattenbeitrag im Tagesspiegel veröffentlicht.
"Wir brauchen eine veränderte Organisation in der Regierung und vor allem mehr Ressourcen, die schon in die Vor- bereitungs- und Entscheidungsprozesse integriert und schon in diesem Stadium europäisch koordiniert werden." Beitrag von Norbert Röttgen in Deutschlands neue Verantwortung.
Der von Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegte Statusbericht enttäuscht, weil er keine einzig inhaltlich neue Information enthält, sondern nur eine Zusammenfassung der bekannten Fakten darstellt.
Von Jean Pisani-Ferry, Norbert Röttgen, André Sapir, Paul Tucker, Guntram B. Wolff
Nach der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen, ist Europas Entwicklungskurs, ja sogar sein Schicksal, erneut eine Frage der freien Wahl geworden.
