Joe Biden hat versprochen, dem Pariser Klimaabkommen am ersten Tag seiner Präsidentschaft wieder beizutreten und plant, massiv in erneuerbare Energien zu investieren. Diese Kehrtwende ist eine Chance für eine gemeinsame transatlantische Klimaaußenpolitik! Denn während bei uns die CO2-Emissionen sinken, steigen sie global weiter. Gemeinsam können wir zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sich nicht ausschließen. Indem wir moderne Technologien und marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel in Klimapartnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern...
Frauen müssen in der CDU sichtbarer werden und mehr Einfluss haben als bisher. Wir müssen uns kulturell verändern, damit auch jüngere Frauen gerne mitmachen, weil wir Respekt & Verständnis für versch. Lebenslagen haben, z.B. wenn sie junge Mütter sind. Es geht um mehr als eine Quote! Bisher sind Frauen in der CDU auf allen Ebenen unterrepräsentiert. Wir können nicht darauf warten, dass sich Gleichberechtigung irgendwie von unten nach oben hochwächst. Wir brauchen sichtbare Veränderungen in den oberen Etagen - im Präsidium, in Fraktionen, in Vorständen.
So sehr ich mir einen Präsenz-Parteitag mit persönlicher Begegnung und Emotion wünschte, ist das angesichts der aktuellen Lage reine Illusion. Die CDU muss sich an die Pandemie-Realität anpassen - digital und mit anschließender Briefwahl in einem Wahlgang auch rechtssicher. Klimawandel, Migration, Sicherheit, Arbeit & Wirtschaft im digitalen Zeitalter - diese Fragen unserer Zeit will ich als Vorsitzender in die CDU holen und die Expertise unserer Gesellschaft heranziehen, damit wir intellektuell und politisch in der Lage sind, wegweisende Antworten zu geben.
Wir stehen am Anfang eines Jahrzehnts ungeheurer Umbrüche, die viel Unsicherheit erzeugen, innen- & außenpolitisch. Ja, wir brauchen politische Führung, wir brauchen aber auch einen integrativen Führungsstil. Wir brauchen Profil, aber nicht Polarisierung.
Wir alle freuen uns über die Fortschritte bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff. Aber es wäre eine tragische Ironie, wenn diese guten Nachrichten jetzt zu Nachlässigkeit führen würden. Jetzt müssen wir uns auf die Wintermonate einstellen, die uns maximale Disziplin abverlangen werden.
Das knappe Ergebnis zeigt: Viele Menschen in den USA machen ihre Wahlstimme von für sie besonders wichtigen Einzelthemen abhängig. Und: Von Wahlpräferenzen für ganze demografische Gruppen auszugehen, ist fehlleitend - sie sind weitaus diverser als früher. Was jetzt ansteht? Brücken bauen innerhalb der Gesellschaft. Es spricht einiges dafür, dass Joe Biden der Aufgabe gewachsen ist, das Land zu einen: seine Glaubwürdigkeit, sein Typus, sein Alter, seine politische Positionierung - sowohl er als auch seine Vize Kamala Harris stehen für die Mitte in der demokratischen Partei.
Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird Joe Biden heißen. Mit Biden können wir das transatlantische Bündnis neu begründen. Aber die Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Das bedeutet: Wir müssen in Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun und Verantwortung für unsere Nachbarschaft übernehmen.
Wir sehen: Die USA sind tief in zwei Lager gespalten, das pol. System ist angefüllt mit Hass und Unversöhntheit. Joe Bidens Aufgabe wird es sein, zu versöhnen und zu allen Brücken zu bauen. Dafür bringt er eine wichtige Stärke mit: Er ist Anti-Polarisierer. Mit Trumps Abgang steht den Republikanern eine Zeit der Aufarbeitung bevor. Inzwischen steckt nicht wenig Trump in der Partei. Gleichzeitig gibt es Kräfte, die unter diese Ära einen Schlussstrich ziehen wollen. Diese Auseinandersetzung wird die Republikaner lange beschäftigen.
Nach der Pandemie bedarf es einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung der CDU auf einer klaren ordnungspolitischen Grundlage. Wir müssen das ordnungspolitische Profil als Markenkern der CDU wieder schärfen. Das wird uns nur mit einem integrativen Führungsstil gelingen.
Auch wenn es jetzt sehr nach einem knappen Sieg für Joe Biden aussieht, wird der Kampf um die Deutungshoheit des Wahlergebnisses weitergehen. Trump wird sich nicht einfach geschlagen geben - er arbeitet schon jetzt an seiner Legende.
