Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
Die Staatspiraterie des Iran mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung von europäischen Schiffen können wir nicht dulden. Europa will nicht Teil der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks auf Iran werden, deshalb ist eine eigene europäische Beobachtermission mit deutscher Beteiligung so wichtig. Europas und auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als relevanter außenpolitischer Akteur steht auf dem Spiel – aus Rhetorik muss konkrete Politik werden! Darüber habe ich im heutejournal gesprochen.
Die Lage an der Straße von Hormus ist gefährlich und kann sich weiter zuspitzen. Der Iran hat ein Schiff unter britischer Flagge gekapert. Damit wurde die freie Schifffahrt als Grundpfeiler des internationalen Rechts angegriffen - ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland hat daher allen Grund, sich an einer europäischen Schutzmission zu beteiligen. Über die Straße von Hormus und warum unsere Sicherheit nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes ist, habe ich im Sonntagsinterview mit der BZ gesprochen.
In den nächsten fünf Jahren wird, wie noch nie zuvor, über die Existenz und Perspektive der EU entschieden. Das werden schicksalhafte Jahre. Der geopolitische Kontext gibt dies zwangsläufig vor: Unser engster Verbündeter, der amerikanische Präsident, arbeitet aktiv für den Brexit und wie Putin und Xi Jinping auf die EU schauen, ist klar: Sie haben kein Interesse an der Einigkeit der EU. Deshalb wird es darauf ankommen, dass die KOM-Präsidentin für den europäischen Zusammenhalt wirbt und, wo Weichenstellungen auf der Ebene der EU28/27 nicht möglich sind, mit einer Gruppe von Staaten voran...
China ist mit Abstand der größte CO2-Emittent weltweit. Aber die chinesische Regierung weiß: Die Bevölkerung wird die ökologischen Kosten des Wachstums nicht ewig mittragen. Damit ist China unser natürlicher Partner beim Kampf gegen den Klimawandel. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen wir Klima-, Außen- und Handelspolitik viel stärker miteinander verschmelzen. Das ganze Interview im Tagesspiegel können Sie hier lesen:
Auf dem Global Solutions Summit kommen jedes Jahr die Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um das im Juni stattfindende Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, einschließlich der Europäischen Union (G20), vorzubereiten. Ihr Ziel ist es, der G20 konkrete Handlungsempfehlungen zur Lösung globaler Probleme an die Hand zu geben. Im Fokus der Diskussion steht dieses Mal auch die Zukunft des Multilateralismus. Aber ist die multilaterale Ordnung überhaupt noch zu retten?
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass...
Emmanuel Macrons Appell an alle Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage Europas von historischem Ernst ist. Die Frage, ob wir uns für Europa oder den alten Nationalismus entscheiden, betrifft alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren. Das heißt aber nicht, dass man alles richtig finden muss, was Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode...
Die soziale Marktwirtschaft mit dem Grundprinzip des Wettbewerbs gehört zum ordnungspolitischen Kern der CDU. Die Industriestrategie 2030 riskiert dieses Erfolgsmodell zugunsten von größeren staatlichen Interventionsmöglichkeiten. China mit seinen halb-staatlichen Mega-Konzernen zu imitieren, ist ganz sicher der falsche Weg, um dieser umfassenden Herausforderung aus Asien zu begegnen. Im Gegenteil: wir haben nur eine Chance, wenn wir im Denken und Handeln europäisch bleiben. Mehr dazu lesen Sie in meinem FAZ-Beitrag "Fremde Federn" vom 28.02.19.
Dr Norbert Röttgen: It is your choice but Europe needs Britain in these troubled times
By Dr Norbert Röttgen, MP
For decades the European Union has brought our peoples closer together. It has forged a European identity that some of us might feel stronger than others at times – and yet it is undeniably there. Our friendship lays the foundation for peace in Europe and within this fruitful environment our nations have equally prospered. A Brexit with no deal puts all these achievements at risk.
Because we as Germans are deeply committed to a close...
