Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert.
Er sieht auch Fehler der eigenen Partei: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die deutsche Russlandpolitik, eine EU-Erweiterung nach Osten – und die nächste Gefahr, die noch viel größer sein könnte als Putin.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die REgierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Scholz habe vieles im Unklaren gelassen. Es genüge nicht, den Begriff der Zeitenwende in den Raum zu stellen.
Putins Rede war mit Spannung erwartet worden. Am Ende läutete sie nicht wie befürchtet eine Verschärfung des Konflikts ein. Dennoch gibt es nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen keinerlei Grund zur Entwarnung.
Ich finde das Vorgehen der USA & Kanadas richtig, beschlagnahmtes Geld von russischen Oligarchen für die Ukrainehilfe einzusetzen. Deutschland sollte sich dem anschließen, denn die Maßnahme ist von doppeltem Nutzen.
Es ist ein großer Fehler, dass Deutschland der Ukraine die Hilfe verweigert, die sie braucht - dazu gehören schwere Waffen! Es geht darum, Unrecht, Leid & Sterben in der Ukraine zu beenden und die politische Ordnung Europas zu verteidigen.
Der Krieg in der Ukraine wird immer schrecklicher werden & irgendwann wird die Bundesregierung bei russischen Öl- & Gasimporten umfallen. Dann wird man zu Recht fragen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden.
Wir tun noch nicht alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um der Ukraine zu helfen. Energiesanktionen wurden bewusst ausgenommen. Das geht nicht, wenn unser Ziel ist, diesen Krieg schnellstmöglich zu stoppen. Deutschland sollte seine Blockadehaltung aufgeben.
Präsident Selenskyj hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Das ist schon deshalb so bewegend, weil die Ukraine Opfer des Nationalsozialismus war. Wir sollten alles uns Mögliche tun, um dieser Erwartung gerecht zu werden!
Wir leben in einer Welt, in die der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt ist. Es ist unsere Aufgabe, auch nicht den geringsten Erfolg dieser Methode zuzulassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass sie geächtet und abgewehrt wird.
