Die Gefahr eines militärischen Konfliktes zwischen China und Taiwan ist real. Wie würde Deutschland im Ernstfall reagieren? Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären Wirtschaftssanktionen gegen China mit enormen Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verbunden. Deutschland säße in einer Zwickmühle. Das ist die bittere Wahrheit.
China erhöht den Druck auf Taiwan. Letzter Anlass ist der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nun eine klare Haltung – auch von Deutschland.
Der CDU-Außenpolitiker beklagt Deutschlands Hilflosigkeit. Im "Tagespost"-Interview erläutert er, warum Deutschland sich von seinen Abhängigkeiten von Russland, China und den USA lösen muss.
CDU-Experte Röttgen wirft Kanzler Scholz „historisches Versagen“ im Ukraine-Konflikt vor. Aber auch in der Ampel selbst gärt es wegen zögerlicher Waffenlieferungen mächtig.
Der ehemalige Umweltminister plädiert in einem Manifest für eine überstaatliche Aussen- und Sicherheitspolitik. Nur so könne Europa aus seiner Unmündigkeit ausbrechen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt die G7-Staaten davor, der Ukraine einen „erzwungenen Frieden“ mit Russland aufzudrängen. Dann wäre Krieg wieder ein Mittel der Politik. Außerdem müsse Deutschland eine Führungsrolle in der Nato übernehmen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Scholz erneut scharf für seine Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. Auch wenn Scholz als guter Gastgeber beim G7-Gipfel auftrete, täusche dies nicht darüber hinweg, dass es ihm an Entschlossenheit insbesondere beim Thema Waffenlieferungen fehle.
Man dürfe "nicht das Spiel von Putin mitspielen, als gebe es was zu verhandeln, als wäre er verhandlungsbereit", sagt Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU).