Deutsche Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Regierung & unsere Botschaften ihnen im Ausland schnell und unbürokratisch zur Seite stehen. Tausende Deutsche fühlten sich in Israel tagelang im Stich gelassen. Das war ein schwerwiegendes Versäumnis des Auswärtigen Amtes.
Die deutsche & europäische Iranpolitik seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini vor fast einem Jahr, ist ein beschämendes Beispiel grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik. Es wurde Solidarität versprochen, bekommen haben die Menschen im Iran Minimalsanktionen. Meinen Gastbeitrag zum Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten. Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung - im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien - zu verweigern, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.
„Das war kein Abwägungsprozess, das war eine Verhinderungstaktik“, kritisiert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Zögern des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Kanzler Olaf Scholz’ (SPD) Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das führe in ein verheerendes militärisches Patt. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, erst dann seien politische Lösungen möglich.
Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Ein Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht, keine Seite kann nachgeben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass es nur ohne Putin einen Frieden geben kann, auch wenn Wiederaufbau und Kriegsverbrechertribunal hohe Hürden für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind.
Lange hat die Bundesregierung gezögert mit klaren Statements zur Situation im Iran und sich zurückgehalten mit Konsequenzen. Kritik kommt von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, der den Fehler nicht zuletzt bei der Außenministerin sieht.
