Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mit der FAZ habe ich vorab über die Herausforderungen für Europa gesprochen. Denen begegnen wir nicht durch eine Föderale Republik, wie von den Grünen gefordert, sondern durch ein Außeneuropa, das außenpolitisch gemeinsam spricht und handelt. Auch wenn Frankreich und Deutschland häufig unterschiedliche Auffassungen vertreten, ist das deutsch-französische Tandem für die europäische Integration unabkömmlich. Als es während Corona um den Zusammenhalt der EU ging, haben Frankreich und Deutschland im richtigen Moment entschieden gehandelt. Das...
Europa erwartet eine Dreifach-Krise. Der Fokus liegt jetzt zu Recht auf #COVID19 und der Wirtschaft. Aber die Not der Menschen in #Idlib und das ungelöste Flüchtlingsdrama an den beiden türkischen Grenzen dürfen wir deshalb nicht völlig vergessen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Jahren die wichtigen strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht. Europa kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen neue Antworten auf neue Fragen.
Erdogans Drohnung ist eigentlich ein Hilferuf. Er ist mit dem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Türkei braucht jetzt Europa und den Westen. Wir müssen Geld und Hilfe bereitstellen, um die syrischen Flüchtlinge vorübergehend in der Türkei zu versorgen.
Das Thema Rechtsextremismus darf nicht wieder von der politischen Tagesordnung verschwinden. Wir brauchen ein Anti-Rechtsextremismus-Kabinett, das einen systematischen und dauerhaften Ansatz im Kampf gegen Rechts entwickelt, bestehend aus präventiven und strafrechtlichen Maßnahmen. Und wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift der AfD umgehen, das Rassisten und Extremisten Munition bietet.
Seit gestern ist der Brexit Realität. Auch unsere bilateralen Beziehungen zu Großbritannien müssen nun neu geordnet werden. Gemeinsam mit meinem britischen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Tom Tugendhat schlage ich daher einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vor.
Auch wenn alle Beteiligten einen Schritt vom Abgrund eines potentiellen Krieges zurückgemacht haben, ist es zu früh, von einer dauerhaften Entspannung zu sprechen. Daher sollten wir Europäer uns nun sortieren und die Frage stellen, ob wir mehr Verantwortung im Irak, im Mittleren Osten übernehmen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir dies müssen - aus Verantwortung für den Frieden und für unsere eigene Sicherheit. Gelingen könnte uns das mit einem regionalen Verhandlungsansatz.
Die USA und auch die europäischen Staaten haben das Format der G7 in eine Krise geführt. Dass die französische Präsidentschaft nach den Erfahrungen des letzten Gipfels in Kanada nicht einmal mehr versucht, ein gemeinsames Abschlusskommuniqué zu erreichen, sagt alles. China und Russland sind in Wartestellung, das Vakuum zu füllen, das der Rückzug der USA aus der Führungsrolle und die mangelnde Handlungsbereitschaft der Europäer erzeugen. Die G7 ist der einzigartige Zusammenschluss der wirtschaftlich führenden Demokratien auf der Welt. Sie darf sich nicht selbst aufgeben! Darüber habe ich im...
Es wäre fatal, wenn wir ein Kurswechsel der britischen Regierung nun als Ausrede benutzen würde, als Europäer nichts zur Durchsetzung der freien Schifffahrt am Golf beizutragen. Die Gründe für ein notwendiges Engagement sind schließlich nicht verschwunden. Und auch ohne Großbritannien blieben noch 27 EU-Mitgliedstaaten, um eine europäische Initiative zu realisieren. Entscheidend ist, dass die Europäer eine eigene Antwort auf die Situation finden, die jenseits der amerikanischen Interessen in der Region liegt. Das ist schon deswegen notwendig, weil wir im Blick auf das Atomabkommen mit...
Die Staatspiraterie des Iran mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung von europäischen Schiffen können wir nicht dulden. Europa will nicht Teil der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks auf Iran werden, deshalb ist eine eigene europäische Beobachtermission mit deutscher Beteiligung so wichtig. Europas und auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als relevanter außenpolitischer Akteur steht auf dem Spiel – aus Rhetorik muss konkrete Politik werden! Darüber habe ich im heutejournal gesprochen.
