Gute Nachrichten: Die EU will nun doch am EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit festhalten. Danke an alle Mitstreiter im Bundestag, der Einsatz hat sich gelohnt!
Die USA treten formal aus der WHO aus. Damit schaden sie sich vor allem selbst und schaffen ein Vakuum, das China gerne füllen wird. Europa sollte dem ein größeres eigenes Engagement entgegen setzen.
China greift massiv in die Freiheitsrechte der Bürger Hongkongs ein. Statt dieses Unrecht klar zu verurteilen, warnt das Auswärtige Amt deutsche Bürger vor Kritik an China. Dabei ist Selbstzensur genau das, was China will. Deutschland muss seine Bürger schützen, aber nicht zu Chinas Konditionen.
Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mit der FAZ habe ich vorab über die Herausforderungen für Europa gesprochen. Denen begegnen wir nicht durch eine Föderale Republik, wie von den Grünen gefordert, sondern durch ein Außeneuropa, das außenpolitisch gemeinsam spricht und handelt. Auch wenn Frankreich und Deutschland häufig unterschiedliche Auffassungen vertreten, ist das deutsch-französische Tandem für die europäische Integration unabkömmlich. Als es während Corona um den Zusammenhalt der EU ging, haben Frankreich und Deutschland im richtigen Moment entschieden gehandelt. Das...
Europa erwartet eine Dreifach-Krise. Der Fokus liegt jetzt zu Recht auf #COVID19 und der Wirtschaft. Aber die Not der Menschen in #Idlib und das ungelöste Flüchtlingsdrama an den beiden türkischen Grenzen dürfen wir deshalb nicht völlig vergessen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Jahren die wichtigen strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht. Europa kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen neue Antworten auf neue Fragen.
Erdogans Drohnung ist eigentlich ein Hilferuf. Er ist mit dem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Türkei braucht jetzt Europa und den Westen. Wir müssen Geld und Hilfe bereitstellen, um die syrischen Flüchtlinge vorübergehend in der Türkei zu versorgen.
Das Thema Rechtsextremismus darf nicht wieder von der politischen Tagesordnung verschwinden. Wir brauchen ein Anti-Rechtsextremismus-Kabinett, das einen systematischen und dauerhaften Ansatz im Kampf gegen Rechts entwickelt, bestehend aus präventiven und strafrechtlichen Maßnahmen. Und wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift der AfD umgehen, das Rassisten und Extremisten Munition bietet.
Seit gestern ist der Brexit Realität. Auch unsere bilateralen Beziehungen zu Großbritannien müssen nun neu geordnet werden. Gemeinsam mit meinem britischen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Tom Tugendhat schlage ich daher einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag vor.
Auch wenn alle Beteiligten einen Schritt vom Abgrund eines potentiellen Krieges zurückgemacht haben, ist es zu früh, von einer dauerhaften Entspannung zu sprechen. Daher sollten wir Europäer uns nun sortieren und die Frage stellen, ob wir mehr Verantwortung im Irak, im Mittleren Osten übernehmen wollen. Ich bin überzeugt, dass wir dies müssen - aus Verantwortung für den Frieden und für unsere eigene Sicherheit. Gelingen könnte uns das mit einem regionalen Verhandlungsansatz.
