Es ist ganz klar, dass der CDU-Parteitag nicht wie gewohnt stattfinden wird. Aber wir sollten alles versuchen, damit er unter strengen Hygienebedingungen möglich ist. Das ist entscheidend, weil wir mit einer neu legitimierten Führung in das Superwahljahr 2021 starten müssen. Das Wichtigste für die Union ist, dass wir mit der bestmöglichen Aufstellung in das Wahljahr gehen und ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 erzielen. Ob CDU oder CSU-Kanzler kommt erst danach. Wir haben außerdem über Russlands Machtpolitik und das Leben mit Corona gesprochen.
Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Oppositioneller wird angegriffen, Russland streitet alles ab und hinterlässt gleichzeitig eindeutige Fingerabdrücke. Es geht um den Einzelnen, aber auch die Warnung an alle anderen: Opposition ist lebensgefährlich in Russland. Wenn so ein Angriff also jetzt passiert, ist das kein Zufall. Dann will man damit ein Zeichen setzen. Die Vergiftung Nawalnys ist eine klare Botschaft an die Opposition im eigenen Land: Was in Belarus passiert, das lassen wir hier nicht zu.
Ich habe allergrößten Respekt vor dem Mut der Belarussen. Sie haben die Angst, sich gegen das diktatorische Regime Lukaschenkos aufzulehnen, verloren. Wenn sie durchhalten und friedlich weiterprotestieren, kann das zum Rückzug Lukaschenkos führen. Europa steht klar an ihrer Seite. Es ist daher richtig, an den personenbezogenen Sanktionen festzuhalten und diese nicht auf das ganze Land auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gerät.
Was muss der neue CDU-Vorsitzende mitbringen? Aus meiner Sicht vor allem den Willen, die CDU als Partei der Mitte gesellschaftlich breiter zu verankern und programmatisch auf die großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt vorzubereiten.
Was passiert, wenn es einen Corona-Impfstoff gibt? Es besteht die Gefahr eines Impfstoff-Nationalismus, bei dem sich einige reiche Industriestaaten Zugang verschaffen und ein Großteil der Weltbevölkerung leer ausgeht. Das würde nicht nur die Schwächsten treffen, sondern auch auf Kosten der Pandemie-Bekämpfung gehen. Statt Impfstoff-Nationalismus brauchen wir ungehinderten Zugang für alle. Das wird unter jetzigen Bedingungen nicht einfach, denn darauf müsste man sich politisch einigen. Unter neuer US-Führung könnten die G7 & G20 dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die USA erreichen mit dem Truppenabzug aus Deutschland genau das Gegenteil dessen, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nennt. Statt einer Stärkung führt der Abzug zu einer Schwächung der NATO. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, vor allem gegenüber Russland und im Nahen-Mittleren Osten.
Der neue Vorsitzende muss frischen Wind für Diskussionen über die Zukunft der CDU mitbringen. Es geht um unsere eigenen Strukturen und die Zukunftskompetenz unserer Partei. Nur wenn wir die nachweislich haben, werden uns auch junge Menschen wieder wählen. Aktuell hat die CDU nicht nur enorme Probleme in den Großstädten, sondern auch damit junge Menschen anzusprechen. Die notwendige Erneuerung erreichen wir aber nicht durch Ausschluss von Wettbewerb, sondern durch Wettbewerb um die besten Ideen, durch politische Diskussion und Lebendigkeit.
Heute beraten die EU27 über den Wiederaufbaufonds. Auf eine nie dagewesene Krise antworten wir mit nie dagewesener Solidarität und Entschlossenheit. Es geht nicht mehr darum, ob Geld fließt, sondern wofür. Diese Frage ist so wichtig, dass sie unbedingt richtig beantwortet werden muss. Es darf nicht bloß Geld verteilt werden. Das Ziel muss vielmehr die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften sein.
Nach der britischen Kehrtwende beim 5G-Netzausbau, muss auch die Bundesregierung die Frage beantworten, wie sie nach den neuen US-Sanktionen mit der veränderten Sicherheitslage bei #Huawei umgehen will. Es ist langsam überfällig, dass sie einen Gesetzentwurf zur Regulierung des #5G-Netzausbaus liefert. Der Bundestag fordert das seit Monaten ein. Weil chinesische Unternehmen die Sicherheitskriterien nicht erfüllen, kommt es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss. Dieser Entwicklung zugunsten einer europäischen 5G-Lösung sollte Deutschland kraftvoll beitreten, anstatt innerhalb...