Was passiert, wenn es einen Corona-Impfstoff gibt? Es besteht die Gefahr eines Impfstoff-Nationalismus, bei dem sich einige reiche Industriestaaten Zugang verschaffen und ein Großteil der Weltbevölkerung leer ausgeht. Das würde nicht nur die Schwächsten treffen, sondern auch auf Kosten der Pandemie-Bekämpfung gehen. Statt Impfstoff-Nationalismus brauchen wir ungehinderten Zugang für alle. Das wird unter jetzigen Bedingungen nicht einfach, denn darauf müsste man sich politisch einigen. Unter neuer US-Führung könnten die G7 & G20 dabei eine wichtige Rolle spielen.
Die USA erreichen mit dem Truppenabzug aus Deutschland genau das Gegenteil dessen, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nennt. Statt einer Stärkung führt der Abzug zu einer Schwächung der NATO. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, vor allem gegenüber Russland und im Nahen-Mittleren Osten.
Der neue Vorsitzende muss frischen Wind für Diskussionen über die Zukunft der CDU mitbringen. Es geht um unsere eigenen Strukturen und die Zukunftskompetenz unserer Partei. Nur wenn wir die nachweislich haben, werden uns auch junge Menschen wieder wählen. Aktuell hat die CDU nicht nur enorme Probleme in den Großstädten, sondern auch damit junge Menschen anzusprechen. Die notwendige Erneuerung erreichen wir aber nicht durch Ausschluss von Wettbewerb, sondern durch Wettbewerb um die besten Ideen, durch politische Diskussion und Lebendigkeit.
Heute beraten die EU27 über den Wiederaufbaufonds. Auf eine nie dagewesene Krise antworten wir mit nie dagewesener Solidarität und Entschlossenheit. Es geht nicht mehr darum, ob Geld fließt, sondern wofür. Diese Frage ist so wichtig, dass sie unbedingt richtig beantwortet werden muss. Es darf nicht bloß Geld verteilt werden. Das Ziel muss vielmehr die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften sein.
Nach der britischen Kehrtwende beim 5G-Netzausbau, muss auch die Bundesregierung die Frage beantworten, wie sie nach den neuen US-Sanktionen mit der veränderten Sicherheitslage bei #Huawei umgehen will. Es ist langsam überfällig, dass sie einen Gesetzentwurf zur Regulierung des #5G-Netzausbaus liefert. Der Bundestag fordert das seit Monaten ein. Weil chinesische Unternehmen die Sicherheitskriterien nicht erfüllen, kommt es in immer mehr europäischen Staaten zum Ausschluss. Dieser Entwicklung zugunsten einer europäischen 5G-Lösung sollte Deutschland kraftvoll beitreten, anstatt innerhalb...
Die weitere Einschränkung der UN Syrien-Hilfe ist auch ein Scheitern des Westens. Dem zugrunde liegen der Rückzug der USA aus der Region und der völlige Unwille Europas, dort die eigenen Interessen zu vertreten. Wo werden die Menschen in ihrer Not wohl Schutz suchen?
Leider hat die EU derzeit mit der Türkei keine Werteverbindung mehr, sondern nur noch wechselseitige strategische Interessen - für die Türkei ökonomische, für die EU außenpolitische. Eine Eskalation des Verhältnisses anzutreiben, wäre daher das Falsche.
Die humanitäre Hilfe zukünftig auf einen Übergang nahe der Front in Idlib zu begrenzen, würde noch mehr Leid für Hunderttausende bedeuten und ist Teil von Assads und Putins zynischer Kriegstaktik. Die UN muss das verhindern und heute eine Lösung mit Russland und China finden.
Chinas Vorgehen in Hongkong ist ein Unrechtsakt. Hier muss Deutschland eindeutig werden und eine geeinte europäische Verurteilung erzielen, um Druck auf China auszuüben. Eine solche Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen, könnte auch für die Zukunft hochgefährlich sein.
