Die CDU ist selber modernisierungsbedürftig. Es muss wieder Politik Einzug halten und interessant werden. Dafür muss sich die Partei entritualisieren. Auf Parteitagen wird relativ wenig über Politik gesprochen, aber viel geklatscht. Andersherum wäre es richtig. Das ganze Interview mit dem Deutschlandfunk können Sie hier hören.
Norbert Röttgen will in Stuttgart zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Im Interview spricht er darüber, warum die deutsche Politik den Blick viel stärker nach außen richten müsste und wie er zum Thema Kanzlerkandidatur steht.
Die CDU ist selber modernisierungsbedürftig. Es muss wieder Politik Einzug halten und interessant werden. Dafür muss sich die Partei entritualisieren. Auf Parteitagen wird relativ wenig über Politik gesprochen, aber viel geklatscht. Andersherum wäre es richtig. Das ganze Interview mit dem Deutschlandfunk können Sie hier hören.
Was früher die Autobahn war, ist heute das Breitbandnetz: Deutschland braucht einen digitalen Aufbau, schreibt Norbert Röttgen (CDU) im Gastbeitrag. Doch das allein reicht längst nicht aus.
Es ist doch völlig unbestritten, dass die CDU ein Team braucht. Das gilt für die Zeit nach dem Parteitag und für den Wahlkampf im nächsten Jahr. Niemand kann die CDU als Ein-Mann-Veranstaltung führen. Aber ein Wettbewerb um die besten Ideen widerspricht dem nicht.
Nationale Alleingänge passen nicht mehr in diese Zeit. Nord Stream 2 war immer ein Projekt gegen die Mehrheit der Europäer und auch Macrons Privatverhandlungen mit Putin erzeugen in Russland vor allem eines: Den Eindruck von Uneinigkeit und Schwäche.
Es ist ganz klar, dass der CDU-Parteitag nicht wie gewohnt stattfinden wird. Aber wir sollten alles versuchen, damit er unter strengen Hygienebedingungen möglich ist. Das ist entscheidend, weil wir mit einer neu legitimierten Führung in das Superwahljahr 2021 starten müssen. Das Wichtigste für die Union ist, dass wir mit der bestmöglichen Aufstellung in das Wahljahr gehen und ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 erzielen. Ob CDU oder CSU-Kanzler kommt erst danach. Wir haben außerdem über Russlands Machtpolitik und das Leben mit Corona gesprochen.
Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Oppositioneller wird angegriffen, Russland streitet alles ab und hinterlässt gleichzeitig eindeutige Fingerabdrücke. Es geht um den Einzelnen, aber auch die Warnung an alle anderen: Opposition ist lebensgefährlich in Russland. Wenn so ein Angriff also jetzt passiert, ist das kein Zufall. Dann will man damit ein Zeichen setzen. Die Vergiftung Nawalnys ist eine klare Botschaft an die Opposition im eigenen Land: Was in Belarus passiert, das lassen wir hier nicht zu.
Ich habe allergrößten Respekt vor dem Mut der Belarussen. Sie haben die Angst, sich gegen das diktatorische Regime Lukaschenkos aufzulehnen, verloren. Wenn sie durchhalten und friedlich weiterprotestieren, kann das zum Rückzug Lukaschenkos führen. Europa steht klar an ihrer Seite. Es ist daher richtig, an den personenbezogenen Sanktionen festzuhalten und diese nicht auf das ganze Land auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gerät.
Was muss der neue CDU-Vorsitzende mitbringen? Aus meiner Sicht vor allem den Willen, die CDU als Partei der Mitte gesellschaftlich breiter zu verankern und programmatisch auf die großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt vorzubereiten.
