Die iranischen Revolutionsgarden stehen in der EU bislang nicht auf der Terrorliste – anders als in den USA. Laut Auswärtigem Amt liegen die Voraussetzungen dazu momentan nicht vor. CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für vorgeschoben und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.
Ein Frieden in der Ukraine ist nicht in Sicht, keine Seite kann nachgeben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass es nur ohne Putin einen Frieden geben kann, auch wenn Wiederaufbau und Kriegsverbrechertribunal hohe Hürden für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind.
Lange hat die Bundesregierung gezögert mit klaren Statements zur Situation im Iran und sich zurückgehalten mit Konsequenzen. Kritik kommt von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, der den Fehler nicht zuletzt bei der Außenministerin sieht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat am Rande der Vorstellung seines neuen Buches „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ in Emsdetten mit unserem Redaktionsmitglied Martin Ellerich gesprochen über Putins Krieg, über seine Erwartungen ans G7-Außenministertreffen in Münster und vor der aggressiven Politik Chinas gewarnt.
Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU, warnt eindringlich davor, im Umgang mit China die Fehler der Russlandpolitik zu wiederholen. Die möglichen Folgen hält er für weit gravierender als die aktuelle Wirtschaftskrise.
Norbert Röttgen (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine falsche Rücksichtnahme auf Russland kritisiert. Es sei ein Versagen, die Ukraine militärisch nicht hinreichend zu unterstützen, sagte er im Dlf. Frieden werde so weiter hinausgezögert.
Die Gefahr eines militärischen Konfliktes zwischen China und Taiwan ist real. Wie würde Deutschland im Ernstfall reagieren? Sollte China Taiwan militärisch angreifen, wären Wirtschaftssanktionen gegen China mit enormen Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verbunden. Deutschland säße in einer Zwickmühle. Das ist die bittere Wahrheit.
China erhöht den Druck auf Taiwan. Letzter Anlass ist der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nun eine klare Haltung – auch von Deutschland.
