Die weitere Einschränkung der UN Syrien-Hilfe ist auch ein Scheitern des Westens. Dem zugrunde liegen der Rückzug der USA aus der Region und der völlige Unwille Europas, dort die eigenen Interessen zu vertreten. Wo werden die Menschen in ihrer Not wohl Schutz suchen?
Leider hat die EU derzeit mit der Türkei keine Werteverbindung mehr, sondern nur noch wechselseitige strategische Interessen - für die Türkei ökonomische, für die EU außenpolitische. Eine Eskalation des Verhältnisses anzutreiben, wäre daher das Falsche.
Die humanitäre Hilfe zukünftig auf einen Übergang nahe der Front in Idlib zu begrenzen, würde noch mehr Leid für Hunderttausende bedeuten und ist Teil von Assads und Putins zynischer Kriegstaktik. Die UN muss das verhindern und heute eine Lösung mit Russland und China finden.
Chinas Vorgehen in Hongkong ist ein Unrechtsakt. Hier muss Deutschland eindeutig werden und eine geeinte europäische Verurteilung erzielen, um Druck auf China auszuüben. Eine solche Verletzung internationalen Rechts hinzunehmen, könnte auch für die Zukunft hochgefährlich sein.
Gute Nachrichten: Die EU will nun doch am EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit festhalten. Danke an alle Mitstreiter im Bundestag, der Einsatz hat sich gelohnt!
Die USA treten formal aus der WHO aus. Damit schaden sie sich vor allem selbst und schaffen ein Vakuum, das China gerne füllen wird. Europa sollte dem ein größeres eigenes Engagement entgegen setzen.
China greift massiv in die Freiheitsrechte der Bürger Hongkongs ein. Statt dieses Unrecht klar zu verurteilen, warnt das Auswärtige Amt deutsche Bürger vor Kritik an China. Dabei ist Selbstzensur genau das, was China will. Deutschland muss seine Bürger schützen, aber nicht zu Chinas Konditionen.
Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Mit der FAZ habe ich vorab über die Herausforderungen für Europa gesprochen. Denen begegnen wir nicht durch eine Föderale Republik, wie von den Grünen gefordert, sondern durch ein Außeneuropa, das außenpolitisch gemeinsam spricht und handelt. Auch wenn Frankreich und Deutschland häufig unterschiedliche Auffassungen vertreten, ist das deutsch-französische Tandem für die europäische Integration unabkömmlich. Als es während Corona um den Zusammenhalt der EU ging, haben Frankreich und Deutschland im richtigen Moment entschieden gehandelt. Das...
Europa erwartet eine Dreifach-Krise. Der Fokus liegt jetzt zu Recht auf #COVID19 und der Wirtschaft. Aber die Not der Menschen in #Idlib und das ungelöste Flüchtlingsdrama an den beiden türkischen Grenzen dürfen wir deshalb nicht völlig vergessen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Jahren die wichtigen strategischen Fragen unserer Zeit ins Zentrum der europäischen Debatte gebracht. Europa kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen neue Antworten auf neue Fragen.