Die Lage an der Straße von Hormus ist gefährlich und kann sich weiter zuspitzen. Der Iran hat ein Schiff unter britischer Flagge gekapert. Damit wurde die freie Schifffahrt als Grundpfeiler des internationalen Rechts angegriffen - ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland hat daher allen Grund, sich an einer europäischen Schutzmission zu beteiligen. Über die Straße von Hormus und warum unsere Sicherheit nicht nur, aber auch eine Frage des Geldes ist, habe ich im Sonntagsinterview mit der BZ gesprochen.
China ist mit Abstand der größte CO2-Emittent weltweit. Aber die chinesische Regierung weiß: Die Bevölkerung wird die ökologischen Kosten des Wachstums nicht ewig mittragen. Damit ist China unser natürlicher Partner beim Kampf gegen den Klimawandel. Um gemeinsam erfolgreich zu sein, müssen wir Klima-, Außen- und Handelspolitik viel stärker miteinander verschmelzen. Das ganze Interview im Tagesspiegel können Sie hier lesen:
War G20 in Osaka ein Erfolg? Wenn man sieht, welchen Widerstand es bis zuletzt gegeben hat, dann ist der Gipfel positive zu bewerten. Ganz wichtig: Ein Rückschritt beim Klimaschutz wurde abgewehrt. Dabei hat die Entschiedenheit der Europäer, als klares Signal an die Wackelkandidaten, eine wichtige Rolle gespielt. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Handelsstreit zwischen den USA und China ist eine gute Nachricht. Das komplette Interview zum G20-Gipfel können Sie im Deutschlandfunk hören:
US-Außenminister Mike Pompeo holt seinen Besuch in Deutschland nach. Auf der Agenda stehen dürfte auch die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien und die Frage, ob Deutschland das Vorhaben unterstützt. Es geht dabei vor allem um den Schutz der Kurden in der Region. Als Maßnahme zur Konfliktvermeidung halte ich dies grundsätzlich für richtig und sinnvoll. Der Verantwortung bei der Umsetzung sollte sich dann auch Deutschland nicht entziehen. Darüber habe ich mit dem SWR im Tagesinterview gesprochen:
Die Europawahl ist ein Alarmsignal für die gesamte CDU. Momentan herrscht eine Lethargie des Denkens und Handels vor, die brandgefährlich ist und die wir überwinden müssen. Es ist doch mit den Händen zu greifen, wie sich die Welt verändert. Kein Stein bleibt auf dem anderen - auch in Europa! Darauf muss die CDU eine Antwort liefern. Die entscheidende Frage ist, ob wir ein Problembewusstsein unserer eigenen Defizite erreichen. Nur dann kann die CDU auch intellektuell und politisch wieder eine Führungskraft werden. Das Morningbriefing mit Gabor Steingart können Sie hier hören:
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt und müssen uns fragen: Welches Europa wollen wir in Zukunft? Deshalb hat die bevorstehende Europawahl eine schicksalhafte Bedeutung. Auch geopolitisch hat sich die Welt in kürzester Zeit radikal verändert. Um in diesem Kontext zu bestehen, muss Europa nach außen endlich mehr tun und Freiheit sowie Sicherheit verteidigen - denn beides gibt es nicht zum Nulltarif. Über Europas außenpolitische Herausforderungen habe ich mit dem EuroMagazin gesprochen:
Wie geht es weiter im Brexit-Chaos? Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen habe ich mich über außenpolitische Herausforderungen und die Sorge unterhalten, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter aufs Spiel setzt, wenn wir im Bereich der Verteidigung unsere Versprechen nicht halten. Das Interview können Sie hier lesen:
Die Abstimmungsergebnisse im britischen Parlament zeigen, wie tief gespalten die britische Gesellschaft und mit ihr die Parteien in der Brexit-Frage sind. Ein zweites Referendum könnte letztendlich der einzig verbliebene Ausweg aus dieser schwierigen Situation sein. Die EU sollte den Briten daher eine einmalige, aber großzügige Verlängerung des Austrittsdatums gewähren, um eine Entscheidung herbeizuführen. Das komplette Interview zu den Brexit-Abstimmungen können Sie zum Beispiel in der Nordwest Zeitung lesen:
Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt, darauf folgt vermutlich die Ablehnung des No-Deals: die Briten wissen nur, was sie nicht wollen, können aber keine praktikable Alternative für die künftige Gestaltung des Verhältnisses zur EU aufzeigen. Die EU hat fair bis an die Grenzen des Möglichen verhandelt, die verbleibenden Probleme müssen die Briten nun selbst lösen. Darüber habe ich bei Welt/n24 gesprochen:
Das Parlament muss an den Bedingungen für die Lizenzvergabe des neuen Mobilfunkstandards 5G beteiligt werden. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen auszuschließen, sondern insgesamt solche, die von ihren nationalen Regierungen nicht unabhängig sind. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, bei der es letztendlich um politisches Vertrauen geht. Meine Einschätzung zur 5G Debatte finden Sie zum Beispiel in den Dresdner Neusten Nachrichten:
