Im März wurden in Deutschland die Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Die Deutsche Telekom zum Beispiel baut in fünf deutschen Städten 5G-Netze aus – in drei davon mit Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei, in zwei unter Beteiligung der schwedischen Firma Ericsson. Bei der Auswahl spielte die Unabhängigkeit der Unternehmen von ausländischen Regierungen bisher keine Rolle.

Dieser entscheidende Aspekt findet sich auch in dem Sicherheitskatalog der Bundesregierung nicht wieder. Das verkennt die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen. Die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stehen beim 5G-Ausbau auf dem Spiel.

Der neue Mobilfunkstandard 5G operiert wie eine Art digitales Nervensystem für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Darum ist die Sicherheit der Systeme so entscheidend. Ein Großteil der Experten, einschließlich der Nachrichtendienste, ist sich einig: Technische Überprüfungen sind nur begrenzt möglich, weshalb eine Manipulation der Netze nicht ausgeschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass schon die Möglichkeit der Manipulation Macht ist. Die Drohung reicht aus und macht uns als Staat und Gesellschaft angreifbar.

Wenn wir die Technik nicht sicher kontrollieren können, dann wird 5G zu einer Frage des Vertrauens in die Hersteller und die Staaten, die hinter den Unternehmen stehen. Mit Blick auf den chinesischen Ausrüster Huawei schließt das die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein.

Huawei ist gesetzlich zur Kooperation mit der KPCh verpflichtet. In Zeiten, in denen China immer öfter gegen Staaten vorgeht, die sich chinesischen Vorstellungen nicht unterordnen, kann die Antwort auf die Frage, ob wir der KPCh vertrauen, nur entschieden „Nein“ lauten.

Ausrüster-Diversität als Ausweg?
An dieser Stelle entzündet sich unsere Kritik an dem vorgelegten Sicherheitskatalog. Er begnügt sich damit, dass die Mobilfunkanbieter sich von ihren Ausrüstern die Vertrauenswürdigkeit per Eigenerklärung zusichern lassen: Das wird jeder Lieferant tun. Den Mobilfunkanbietern kann man keinen Vorwurf machen, denn sie entscheiden nach wirtschaftlichen und nicht sicherheitspolitischen Kriterien. Es muss Aufgabe des Staates sein, die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster zu überprüfen.

Um die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren, sieht der aktuelle Entwurf eine Ausrüster-Diversität vor. Nicht mehr als zwei Drittel der Komponenten in einem System sollen von einem Ausrüster stammen – damit liegt der erlaubte Anteil extrem hoch. Eine enorme Abhängigkeit von diesem Hersteller wäre die Folge. Dies entspricht in etwa dem verwendeten Anteil von Huawei-Komponenten bei der Deutschen Telekom.

Sollte sich dieses Modell in Europa durchsetzen, dann wäre das für die europäischen Hersteller Ericsson und Nokia eine existenzielle Bedrohung. Denn China behält sich vor, kritische Infrastruktur ausschließlich von chinesischen Firmen ausbauen zu lassen.

Das führt zur zweiten strategischen Dimension von 5G und der Frage, ob wir als Europäer unsere technologischen Fähigkeiten in diesem Bereich langfristig beibehalten wollen. Dazu müssen wir für das noch vorhandene Know-how die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Anwendung schaffen.

Wir sind der Auffassung, dass zwei derart weitreichende Fragen im Parlament entschieden werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass politische Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger vom Gesetzgeber zu treffen sind. Die Risikoanalyse der Europäischen Union spricht eindeutig dafür, dass sicherheitspolitisch eine erhebliche Gefährdungslage gegeben ist.

Der Sicherheitsaspekt bei der Ausgestaltung der 5G-Netze betrifft nicht nur die allgemeinen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers.

Dem Bundestag ist es möglich, seiner Verantwortung im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes nachzukommen. Dabei ist zu entscheiden, wem wir unser digitales Nervensystem überlassen wollen und ob wir unsere technologische Souveränität langfristig verteidigen können.