Rede im Deutschen Bundestag: Die Russland-Politik, 31. Januar 2019

Wir erleben seit fünf Jahren eine Veränderung der russischen Außenpolitik, die sich verabschiedet hat von der europäischen Friedensordnung und nicht länger gewillt ist, internationale Regeln zu beachten. Dieser Wandel ist Ausdruck einer mangelnden Modernisierungsperspektive Russlands. Die scheinbare Stärke nach außen spiegelt tatsächliche eine Schwäche im Inneren wider. Für uns folgt daraus zweierlei: Der Westen muss eine klare Sprache gegen Russland sprechen, wo es internationales Recht verletzt. Gleichzeitig muss unser Ziel aber bleiben, nicht Widerstand gegen sondern Partnerschaft mit Russland anzustreben. Dazu bedarf es Einheit. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Russland-Politik.