Bei Markus Lanz diskutiere ich über die unterlassenen Taurus Lieferungen, die Ukraine-Politik des Kanzlers und die Spaltung der Koalition in diesem Thema, sowie über die jüngsten innenpolitische Entwicklungen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die reale Gefahr, dass die USA als europäische Sicherheitsmacht ausfallen. Die Frage an uns ist daher: Sind wir bereit, selbst für unsere Sicherheit einzustehen? Obwohl dieses Szenario so dramatisch ist, wacht Europa nicht auf.
Die Nicht-Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ist eine Mischung von Unwilligkeit bei SPD & Kanzler und mangelndem Rückgrat bei Grünen & FDP. Beide haben gegen ihre Überzeugung gestimmt, als sie in dieser Sitzungswoche den CDU/CSU Antrag zur Lieferung von Taurus ablehnten. Meine Rede im Bundestag zu Taurus und der mangelnden Unterstützung der Europäer für die Ukraine.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnt die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in Iowa. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt bei WELT TV, die Bundesregierung müsste sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen.
Die US-Präsidentschaftswahl im November wird eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. Ein möglicher Sieg von Donald Trump hätte auch massiven Einfluss auf die deutsche Politik.
Ich spreche mit der FAZ über das außenpolitische Jahr 2024. Von Ukrainekrieg, über Israel bis zu den US-Wahlen mangelt es nicht an Herausforderungen - aber machtlos sind wir nicht.
Die Bundesregierung verweigere der Ukraine entscheidende Waffenlieferungen wie Taurus-Marschflugkörper, kritisiert CDU-Politiker Norbert Röttgen. Es fehle auch an Vorbereitungen auf absehbare Munitionsmängel. Die Ukraine drohe so, weiter auszubluten.
Die Außenministerin und das Auswärtige Amt täuschen seit bald einem Jahr die Öffentlichkeit und sagen im Bundestag bewusst die Unwahrheit, was den Inhalt des Gutachtens zur Terrorlistung der Revolutionsgarden angeht. Darin steht keineswegs, dass eine Terrorlistung momentan nicht möglich ist. Trotzdem behauptet die Außenministerin das immer wieder. In Wahrheit der Außenministerin der politische Wille. Die taz griff meine parlamentarische Arbeit für die Terrorlistung auf.
"Orban ist nicht mehr nur ein Erpresser, ich glaube, dass Orban inzwischen ein anderes Projekt hat: Er will die europäische Union zerstören", so Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Persönlich
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Norbert Röttgen wurde im Jahr 1965 im rheinischen Meckenheim geboren. Das Jura-Studium absolvierte er im benachbarten Bonn, wo er 1989 bzw. 1993 die Staatsexamen ablegte. Im Jahr 2001 folgte die Promotion.
Bereits 1982 entschloss sich Röttgen, der CDU beizutreten. Nachdem er 1992 zum Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, gelang ihm 1994 der Einzug in den Deutschen Bundestag, dem er seitdem angehört. In der Folge beschäftigte sich Röttgen mit rechtspolitischen Fragestellungen, u.a. als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Im Februar 2005 übernahm Röttgen den Posten des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er im Oktober 2009 zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen wurde. Von Januar 2014 bis Oktober 2021 war Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Er ist weiterhin ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages tagen Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen aller Fraktionen, um bestimmte Themen wie Haushalt, Menschenrechte oder Verbraucherschutz zu diskutieren.
Dr. Norbert Röttgen ist ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschuss. Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die Außenpolitik der Regierung im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Die Mitglieder beraten außerdem federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Bei Markus Lanz diskutiere ich über die unterlassenen Taurus Lieferungen, die Ukraine-Politik des Kanzlers und die Spaltung der Koalition in diesem Thema, sowie über die jüngsten innenpolitische Entwicklungen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die reale Gefahr, dass die USA als europäische Sicherheitsmacht ausfallen. Die Frage an uns ist daher: Sind wir bereit, selbst für unsere Sicherheit einzustehen? Obwohl dieses Szenario so dramatisch ist, wacht Europa nicht auf.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnt die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in Iowa. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt bei WELT TV, die Bundesregierung müsste sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen.