SZ: Wir brauchen auch weiter effektive Aufklärung gegen Gefahren von außen 14. Januar 2020
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Befugnisse des BND. Kläger wollen, dass deutsche Grundrechte auch für im Ausland lebende Ausländer gelten - also zum Schutz derer, gegen die sich staatliche Auslandsaufklärung richtet. Wäre BND-Arbeit dann so noch möglich? Selbstverständlich entscheidet das Gericht, aber uns muss klar sein, dass wir im Rahmen strenger innerer Kontrolle, effektive Aufklärung gegen zunehmende Gefahren von außen weiter brauchen.
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