Bedauerlicherweise konnten sich die EU-Außenminister gestern nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei einigen und erwiesen sich dadurch aufs Neue als außenpolitischer Totalausfall. Es bleibt weiterhin jedem Land einzeln überlassen, über einen Waffenlieferstopp zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass Deutschland bis auf Weiteres jegliche Waffenlieferungen - auch schon bestehender Verträge - aussetzen sollte, um ein klares Zeichen zu setzen und Druck auszuüben.
Was die NATO angeht, trifft die Offensive des NATO-Mitglieds Türkei diese schwerwiegend. Schließlich versteht sich die NATO stets auch als Wertegemeinschaft. Umso schwieriger ist nun der Umgang damit, dass ein NATO-Mitglied mit völkerrechtswidrigem Verhalten auf fremden Staatsterritorium diese Werte verletzt.