Hart aber Fair: Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance? 14. Januar 2020

Die gezielte Tötung Qassem Soleimanis wirft moralische, völkerrechtliche und politische Fragen auf. Als Vergeltungsschlag ist der Anschlag nicht zu rechtfertigen, als präventiver Angriff zur Selbstverteidigung, wie es die USA darstellen, jedoch schon, meine ich. Entscheidend ist hier, wie konkret bevorstehend die von Soleimani ausgehende Bedrohung denn für die Rechtfertigung sein muss. Dabei müssen wir zweierlei bedenken: Soleimani war kein üblicher Offizier, sondern Organisator und Schlüsselfigur der terroristischen Aktionen Irans in der gesamten Region. Faktisch bedeutet dies, dass seine Aktivitäten dauerhaft die Terrorisierung der Bevölkerung im Mittleren Osten zum Ziel hatten. Zum Zweiten stützt sich das deutsche Engagement im Irak auf der militärischen Präsenz der USA vor Ort – die von pro-iranischen Milizen angegriffen wird. Auch wenn für uns solch eine Verfahrensweise nicht infrage käme: Es wäre bequem, geradezu heuchlerisch zu verkennen, dass wir von der Robustheit des amerikanischen Vorgehens in der Region leben.