Handelsblatt: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Röttgen: Karlsruher EZB-Urteil ist 'fatal' 12. Mai 2020
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Staatsanleihen halte ich für fatal. Es führt Deutschland damit in einen unlösbaren Konflikt mit der EZB & EU. Das Gebot der Stunde muss Schadensbegrenzung lauten. In jeder Rechtsordnung muss es eine Autorität geben, die das letzte Wort hat. Für die Auslegung des europäischen Rechts kann das nur der EuGH sein. Hier ist das Bundesverfassungsgericht zu weit gegangen.
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