Bundestagsrede: Neue Lage der Konfrontation im Nahen Osten 15. Januar 2020
Wir erleben im Nahen Osten eine neue Lage, die gekennzeichnet ist von der unmittelbaren Konfrontation zwischen den USA und Iran. Was bedeutet das für uns? 1. Die Ziele, die wir in der Region verfolgen, die Stabilisation des Irak und der Kampf gegen den IS, sind die gleichen geblieben; 2) Unsere Verantwortung diese Ziele zu erreichen, ist gewachsen. Wer, wenn nicht wir, soll den geringeren Spielraum der USA in der Region ausgleichen? Zumal die Unsicherheit im Nahen Osten sich unmittelbar auf die Sicherheit in Europa auswirkt; 3) Wir, das sind die E3 und die EU; 4) Voraussetzung für europäisches Engagement ist, dass wir im Irak gewollt sind; 5) Unserer gestiegenen Verantwortung können wir nur durch einen umfassenden Einsatz gerecht werden, der zivile, diplomatische und militärische Mittel umfasst.
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