Verantwortlicher Kompromiss

30. Juni 2006

Nach fast vierstündiger Debatte hat der Bundestag am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, die Beratungen über die Föderalismusreform abgeschlossen. Damit fand eine jahrelange, intensive Beratung über die größte Staatsreform der Bundesrepublik ihren Abschluss. Im Oktober 2003 hatten Bundesrat und Bundestag eine gemeinsame Kommission eingesetzt, um die bundesstaatliche Ordnung zu modernisieren.

Norbert Röttgen hielt folgende Rede im Bundestag

Übersicht über die wesentlichen Punkte

07. März 2006

Mit der Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden:

Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern werden klarer abgegrenzt, die Gesetzgebung wird weniger kompliziert und langwierig. Auf europäischer Ebene kann Deutschland künftig schneller und mit einer Stimme auftreten. Die Föderalismusreform bedeutet einen wichtigen Schritt für mehr Bürgerfreundlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft wieder leichter nachvollziehen können, wer für welche Entscheidung Verantwortung trägt.

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